Nach dem Ausstieg der Liberalen konnten sich auch ÖVP und SPÖ in Österreich nicht auf eine Koalition einigen. Kanzler Karl Nehammer will zurücktreten.
Die Verhandlungen über eine Mitte-Regierung ohne die rechte FPÖ in Österreich sind gescheitert. Österreichs Kanzler Karl Nehammer will als Regierungschef und als Chef der konservativen ÖVP zurücktreten. Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen werde er sich in den kommenden Tagen von diesen Posten zurückziehen, sagte er in einer Videobotschaft.
“Ich werde mich als Bundeskanzler und auch als Parteiobmann der Volkspartei in den nächsten Tagen zurückziehen und einen geordneten Übergang ermöglichen.” nehammer
Die konservative ÖVP habe ihre Gespräche mit der sozialdemokratischen SPÖ beendet, bestätigten Parteikreise. Zuvor hatte die Nachrichtenagentur APA über das Aus der Verhandlungen berichtet. Koalitionsverhandlung Ösi-Ampel Text_1455
“Eine Einigung ist in wesentlichen Kernpunkten nicht möglich, so hat es keinen Sinn für eine positive Zukunft Österreichs”, erklärte Nehammer am Samstagabend nach Angaben der APA. Über den weiteren Fahrplan wolle die ÖVP in Kürze informieren.
Kurz zuvor verließen Liberale Koalitionsverhandlungen
Erst am Freitag waren die liberalen Neos nach wochenlangem Ringen überraschend aus Verhandlungen mit ÖVP und SPÖ über eine Ampel-Koalition ausgestiegen. Danach setzten die zwei verbliebenen Parteien Gespräche am Samstagnachmittag fort. Bereits am Abend waren die Gespräche jedoch schon wieder zu Ende.
Die Verhandlungen der Mitte-Parteien waren auch ein Versuch, die rechte FPÖ nach ihrem Wahlsieg Ende September von der Macht fernzuhalten. ÖVP und SPÖ hätten im Parlament jedoch nur eine knappe Mehrheit von einer Stimme gehabt.Analyse Wahl Österreich 19.56
Kommt es zu Neuwahlen – und einem FPÖ-Sieg?
SPÖ und ÖVP konnten in verschiedenen Bereichen nicht zueinanderfinden. Die SPÖ forderte unter anderem, dass der Staatshaushalt auf den Schultern reicherer Bevölkerungsschichten saniert werden müsse; die ÖVP war strikt gegen zusätzliche Steuern. Das EU-Mitgliedsland Österreich kämpft mit einer schwächelnden Wirtschaft und einem hohen Haushaltsdefizit.
Was nun auf den Schritt der ÖVP folgt, war nicht unmittelbar klar. Sollte es zu Neuwahlen kommen, könnte die rechtspopulistische FPÖ auf einen fulminanten Sieg hoffen. Letzte Umfragen signalisierten ein weiteres großes Stimmen-Plus im Vergleich zur Nationalratswahl. Danach könnte die FPÖ ihr Ergebnis von 29 Prozent noch einmal deutlich auf rund 35 Prozent steigern.
Der ultrarechte FPÖ-Chef Herbert Kickl, der Kanzler werden wollte, fand bei ÖVP und SPÖ keinen Partner für eine Regierungsbildung. Daher hatten ÖVP, SPÖ und Neos Koalitionsverhandlungen aufgenommen.
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