Laut Umfragen hat das BSW hat bei der Bundestagswahl gute Chancen auf Parlamentssitze. Was SPD-Bundesvize Rehlinger zu einer möglichen Beteiligung des BSW an einer Regierung sagt.
Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Anke Rehlinger ist bei der Frage einer möglichen Beteiligung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an einer künftigen Bundesregierung skeptisch. Das BSW sei “außenpolitisch eher bei Putin als bei europäischen Werten. Ich sehe nicht, wie das im Bund mit der SPD gehen sollte”, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
Zudem sei das “natürlich alles Spekulation – es ist ja nicht mal klar, wer dem Bundestag angehören wird”, sagte Rehlinger. Für “ausgeschlossen” halte sie, dass die AfD an einer Regierung beteiligt sein sollte oder eine Bundesregierung auf die Duldung durch die AfD angewiesen sein könnte. “Ich setze darauf, dass sich alle demokratischen Kräfte diesem Grundsatz verpflichtet fühlen.”
Innenpolitisches Programm unklar
Rehlinger, die Ministerpräsidentin des Saarlandes ist, sagte: “Beim BSW muss man schlicht und ergreifend feststellen: Man weiß an einer Vielzahl von Punkten, die für die Innenpolitik dieses Landes relevant sind und damit für das tägliche Leben von vielen Bürgerinnen und Bürgern, überhaupt nicht, was sie wollen.”
Sie kenne das Programm nicht, sagte Rehlinger über das BSW. “Bislang ist es eher ein Personalangebot als ein inhaltliches Angebot. Ich glaube aber auch, dass man einfach sagen muss: Politik ist mehr als nur der Besuch einer Talkshow.”
Bei den vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar gehe es um “Richtungsentscheidungen” – und um “falsche Alternativen”: Beispielsweise um die Frage, ob man in die Verteidigungsfähigkeit oder die soziale Sicherheit investieren müsse. Eine andere falsche Alternative sei die Frage, ob man in die Infrastruktur investieren oder die Schuldenbremse einhalten wolle. “Es muss eben möglich sein, alles unter einen Hut zu bringen”, sagte sie.