Die Forderung läuft in Dauerschleife: Bürokratieabbau. Nicht nur aus der Wirtschaft kommen Klagen, dass zu wenig passiert.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat Verständnis geäußert für die fortwährende Klage über zu viele Vorschriften und oft ausufernde Genehmigungsverfahren. “Wir müssen weitere Anstrengungen zum Bürokratieabbau unternehmen. Vereine, Verbände, Unternehmen, aber auch die Verwaltung, alle stöhnen zu Recht über die hohe Bürokratie”, sagte die SPD-Politikerin in Schwerin.
Es müsse gelingen, Verfahren zu entschlacken. “Klar ist, wenn es nicht mehr genug Menschen gibt, die die eigentliche Arbeit machen können, dann kann es nicht sein, dass diese Menschen, ob in der Pflege, in den Unternehmen oder in der Verwaltung, mit zu viel Bürokratie beschäftigt sind”, betonte Schwesig. Doch machte sie zugleich auf Konsequenzen aufmerksam: “Bürokratieabbau bedeutet auch, dass wir in Deutschland mutig sein müssen und nicht den Anspruch haben können, alles dreimal zu kontrollieren.”
Schwesig kündigte an, insbesondere mit dem neuen Wirtschaftsminister, dem früheren Neubrandenburger IHK-Präsidenten Wolfgang Blank, einen neuen Vorstoß zum Bürokratieabbau zu unternehmen. “Wir wollen noch einmal genau schauen, wo haben wir als Land die Möglichkeit, Bürokratie abzubauen, und wo sind es Bundes- und EU-Gesetze, bei denen wir für Änderungen aktiv werden müssen”, erklärte sie.
Wirtschaft und Verbände dringen auf Büroabbau
In seiner früheren Funktion hatte der Mitte Dezember ins Amt berufene parteilose Wirtschaftsminister Blank wiederholt überbordende Bürokratie als Hemmschuh der Wirtschaft kritisiert. Dessen Vorgänger Reinhard Meyer (SPD), der aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten war, hatte an Unternehmen und Verbände appelliert, selbst konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau zu machen, nach eigenen Angaben aber wenig Resonanz darauf erhalten.
Neben der Wirtschaft hatte auch der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommerns die Landesregierung ermahnt, dem Versprechen des Bürokratieabbaus Taten folgen zu lassen. Auch die Verwaltung spüre den Fachkräftemangel. Statt zusätzliches Personal anwerben zu wollen, sei es wichtiger, “ernsthaft zu schauen, wo Aufgaben wegfallen und Verfahren spürbar entschlackt werden können”, hatte Verbandsgeschäftsführer Andreas Wellmann erklärt und mehr Vertrauen in die Entscheidungsgewalt der Kommunen gefordert.
CDU-Landeschef Daniel Peters warf Schwesig vor, hinter ihren Ankündigungen zurückzubleiben und Vorschläge zur Entlastung von Unternehmen und Behörden zu ignorieren. “Sämtliche unserer Landtagsanträge zum Abbau von Bürokratie wurden von der Koalition aus SPD und Die Linke abgelehnt”, beklagte er. Zudem sorge die rot-rote Regierung für zusätzliche Hürden und immer kompliziertere Vorschriften. Als Beispiele nannte Peters das Vergabegesetz für öffentliche Aufträge, die Düngelandesverordnung, oder “eine nach wie vor repressive Bäderregelung”. Mit wirklichkeitsfremden Regelungen werde die Schaffenskraft im Land im Keim erstickt, erklärte Peters.