Immer wieder werden Kabel in der Ostsee beschädigt. Außenministerin Annalena Baerbock glaubt dabei nicht an Zufälle und warnt vor der russischen Schattenflotte.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock warnt nach dem Schaden an einem Unterwasserstromkabel vor Finnland vor der russischen Schattenflotte und fordert weitere EU-Sanktionen. “Fast im Monatsrhythmus beschädigen Schiffe derzeit wichtige Unterseekabel in der Ostsee. Schiffsbesatzungen lassen Anker zu Wasser, ziehen sie ohne ersichtlichen Grund kilometerweit über den Meeresboden und verlieren sie dann beim Hochziehen”, sagte die Grünen-Politikerin der Funke Mediengruppe. Es falle ihr mehr als schwer, da noch an Zufälle zu glauben.
“Das ist ein dringender Weckruf für uns alle. Unterseekabel sind in einer digitalisierten Welt die Kommunikationsadern, die unsere Welt zusammenhalten”, warnte die Ministerin. Es gelte, kritische Infrastruktur noch stärker zu schützen.
Annalena Baerbock: Schattenflotte Gefahr für Umwelt und Sicherheit
Die 170 Kilometer lange Verbindungsleitung Estlink 2 zwischen Estland und Finnland war am Mittwoch unterbrochen worden. Die finnischen Behörden vermuten Sabotage und setzten den unter der Flagge der Cookinseln fahrenden Öltanker “Eagle S” fest. Dessen Anker könnte den Schaden am Kabel verursacht haben.
Das Schiff soll der EU zufolge zur sogenannten russischen Schattenflotte gehören – Tanker und andere Frachtschiffe, die Russland benutzt, um Sanktionen etwa beim Öltransport zu umgehen. Über Weihnachten wurden zudem Störungen an Kommunikationskabeln in der Ostsee bekannt.
“Der aktuelle Vorfall zeigt erneut: Die oft altersschwache russische Schattenflotte, zu der das von Finnland jetzt festgesetzte Schiff gehört, ist eine große Gefahr für unsere Umwelt und für unsere Sicherheit. Mit ihr finanziert Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ukraine”, sagte Baerbock. Mehr als 50 Schiffe seien Mitte Dezember mit EU-Sanktionen belegt worden, es müssten weitere folgen.
Von Notz: Aggression Russlands öffentlich benennen
Baerbocks Parteikollege, Konstantin von Notz, forderte indes die Bundesregierung auf, die hybriden Angriffe Russlands klar zu benennen. “Jeden Tag gibt es neue Provokationen und das bewusste Ausreizen von Grenzen. Im Bewusstsein der deutschen Öffentlichkeit ist die Aggressivität und Bösartigkeit, mit der hier agiert wird, immer noch nicht angekommen”, sagte der Grünen-Vizefraktionschef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Finnland stoppt russischen Uralt-Tanker wegen Sabotage 20.34
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag warnte, dass bei Unkenntnis, die Entschlossenheit zur politischen Reaktion auf diese Angriffe fehle. “Ich erwarte von der Bundesregierung, diese Aggression Russlands endlich klar öffentlich zu benennen und einzuordnen.”