Die Zahl der Asylbewerber ist in diesem Jahr in Rheinland-Pfalz rückläufig. Dennoch steigt die Zahl der Asylklagen. Was der Grund dafür ist.
Die Zahl der Asylklagen in Rheinland-Pfalz ist in diesem Jahr weiter deutlich gestiegen. Bis Ende 2024 seien nach aktuellen Schätzungen dann 5.100 Klage- und Eilverfahren bezüglich Asyl eingegangen, teilte das im Land zentral für diese Fälle zuständige Verwaltungsgericht Trier der Deutschen Presse-Agentur mit. Dies seien knapp 25 Prozent mehr als im Vorjahr.
Grund für den Anstieg sei “letztlich die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge” (Bamf). Wegen eines Anstiegs der Asylzahlen sei es dort zuvor “zu einem Erledigungsstau” gekommen. Nach dem Rückgang der Asylzahlen – mit weniger Erfassungen und Anhörungen im Amt – komme es nun zu Abbau der aufgestauten Verfahren und so zum Anstieg der Fälle vor Gericht.
Rekordzahlen gab es 2016 und 2017
2023 war die Zahl der asylrechtlichen Verfahren beim Verwaltungsgericht Trier bereits gestiegen und hatte erstmals seit 2019 wieder über 4.000 gelegen. Die bisherigen Rekord-Eingangszahlen jener Verfahren lagen allerdings in den Jahren 2016 und 2017 bei knapp 11.000 und mehr als 14.200 Verfahren.
Die meisten Antragsteller kommen laut Gericht aus der Türkei sowie aus Syrien und Pakistan, teilte das Gericht mit. Als weitere Herkunftsländer folgten Ägypten, Afghanistan und Somalia. Die Menschen klagten, weil ihr Asylantrag abgelehnt wurde oder weil sie einen umfassenderen Schutzstatus haben wollten. Die Art des zuerkannten Schutzes entscheidet auch darüber, ob die Familie aus dem Heimatland nachziehen kann oder nicht.
Mehrbedarf an Richterinnen und Richtern
Gründe, die in Verfahren geltend gemacht würden, seien vielfältig und unterschieden sich nach den Herkunftsstaaten. Vor allem angeführt würden Verfolgung oder Diskriminierung wegen politischer Ausrichtung, Zugehörigkeit zu bestimmten Volksgruppen, Religionszugehörigkeit oder sexueller Orientierung. Auch Auswirkungen von Krieg oder Naturkatastrophen spielten eine Rolle, hieß es.
Am Jahresende belief sich der Bestand an Klagen geschätzt auf rund 2.290 (Ende 2023: 1.455). Derzeit habe das Gericht an Richtern 27 “Köpfe”, die Richterarbeitskraft liege bei knapp unter 25. “Derzeit gibt es einen Mehrbedarf. In jüngster Zeit sind aber schon Einstellungen erfolgt und weitere werden erwartet.”
Weiter hohes Erledigungstempo
Bei der Dauer der Bearbeitung der Asylklagen steht das Verwaltungsgericht in Trier weiter bundesweit an der Spitze. 2023 dauerte ein Hauptverfahren dort im Schnitt 3,9 Monate. 2024 liege man bei 5,2 Monaten, sagte eine Gerichtssprecherin. 2023 habe ein Verfahren im bundesweiten Schnitt rund 17 Monate gedauert.
Weniger Schutzsuchende in Rheinland-Pfalz
Die Zahl der Schutzsuchenden ist in Rheinland-Pfalz zurückgegangen. Bis Anfang Dezember habe deren Zahl bei gut 20.000 Menschen gelegen, darunter rund 9.100 Asylsuchende nach der Erstverteilung, teilte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier mit. Im Gesamtjahr 2023 hätten in Rheinland-Pfalz fast 25.500 Menschen Schutz gefunden, darunter knapp 14.900 Asylsuchende nach dem Quotensystem Easy.