Als Oppositionsführer hat CDU-Chef Merz viel Kritik an der Sicherheitspolitik der Regierung geübt. Mit Blick auf die Neuwahl formuliert er einige große Linien.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine für größere europäische Stärke geworben. “Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen”, sagte der CDU-Vorsitzende bei einer Veranstaltung der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin. “Stärke schreckt Aggression ab, Schwäche lädt Aggression ein.” Er wolle für Deutschland und Europa starke Streitkräfte, eine starke Zivilverteidigung und eine krisenfeste Infrastruktur.
Ziel sei ein dauerhafter Frieden in Sicherheit und in Freiheit, betonte Merz. “Wir wollen keinen Frieden in Unterwerfung vor einer imperialistischen Macht.” Für die Ukraine bedeute das: “Sie muss den Krieg gewinnen, und Russland muss den Krieg verlieren.” Gewinnen bedeute für die Ukraine “die Wiederherstellung der territorialen Integrität mit einer demokratisch legitimierten Regierung im eigenen Land und in der vollständigen Freiheit der Wahl ihrer politischen und gegebenenfalls auch militärischen Bündnisse”.
Kein Naturgesetz für siegreiche Atommächte
Mit Blick auf Russland sagte Merz, es sei “kein Naturgesetz, dass Atommächte jeden Krieg, den sie beginnen, automatisch gewinnen”. Russland dürfe keine Möglichkeiten mehr sehen, den Krieg militärisch fortzusetzen. Deutschland dürfe bei alledem nicht Kriegspartei werden. “Diese Frage steht nicht im Raum. Wir wollen es nicht, und wir werden es auch nicht.” Gerade deswegen müsse Deutschland die Ukraine aber “mit allen erforderlichen diplomatischen, finanziellen, humanitären und eben auch militärischen Mitteln unterstützen”.
Der CDU-Chef kritisierte, Alleingänge hätten zu einer Verschlechterung der strategischen Lage geführt. Er nannte in diesem Zusammenhang auch ein “mit den europäischen Partnern offensichtlich unabgestimmtes Telefonat des deutschen Bundeskanzlers” mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, auf das dieser “mit großangelegten Angriffen auf die zivile Infrastruktur in der gesamten Ukraine” reagiert habe.
Merz warb erneut für eine “Kontaktgruppe” aus Deutschland, Frankreich, Polen und Großbritannien, um eine europäische Strategie zur Unterstützung der Ukraine zu bestimmen – auch, weil niemand wisse, was nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump geschehe. Über eine anstehende eigene Reise in die Ukraine wolle er die europäischen Partner informieren.