Hamburgs Innensenator Andy Grote will bei der Bekämpfung der irregulären Migration auch nach dem Ampel-Aus keine Zeit verlieren. Von der Innenministerkonferenz erwartet er schnelle Beschlüsse.
Nach dem Ampel-Aus erwartet Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) von der Innenministerkonferenz rasche Beschlüsse zur Bekämpfung der irregulären Migration und Stärkung der Sicherheitsbehörden. “Die Innenministerkonferenz kann jetzt in dieser Phase bis zur Bundestagswahl einmal mehr Verantwortung und eine wichtige Rolle übernehmen”, sagte der Sprecher der SPD-geführten Länder der Deutschen Presse-Agentur vor dem im brandenburgischen Rheinsberg beginnenden Treffen.
Zu beiden Themenfeldern lägen konkrete Gesetzespakete der Bundesregierung auf dem Tisch, die jetzt beschlossen werden müssten. “Erforderlich ist insbesondere eine schnelle Umsetzung der Reform zum gemeinsamen europäischen Asylsystem und die konkrete Vorbereitung beschleunigter Dublin-Zurückweisungsverfahren.”
Grote: Müssen Chancen zur Einigung vor Bundestagswahl nutzen
Gleiches gelte mit Blick auf die gesetzlichen Möglichkeiten zum Einsatz des biometrischen Datenabgleichs und der automatisierten Datenanalyse, um schwere Straftäter und Terroristen zu identifizieren und zu ermitteln.
“Diese Themen dulden keinen weiteren Aufschub”, sagte Grote. “Wir können hier nicht noch mal ein halbes Jahr oder länger warten, sondern müssen jetzt bis zur Bundestagswahl die Chance nutzen und eine Einigung suchen. Denn nur so werden wir unserer Verantwortung aktuell gerecht”, mahnte er.
“Irrfahrten zulasten der inneren Sicherheit beerdigen”
Nach dem im Zuge des Auseinanderbrechens der Ampel erfolgten Rücktritt von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sei es zudem an der Zeit, “einige seiner Irrfahrten zulasten der inneren Sicherheit” zu beerdigen, forderte Grote. “Sein undurchdachter Vorstoß zur Einschränkung des Einsatzes von Vertrauenspersonen ist ebenso ein Fall für den Papierkorb wie die Erstellung einer Überwachungsgesamtrechnung, die das Misstrauen gegenüber den Sicherheitsbehörden schon im Namen trägt.”
Mit der Überwachungsgesamtrechnung wollte das Ampel-Kabinett erreichen, dass die Auswirkungen einzelner Maßnahmen in Sicherheitsgesetzen auf Freiheit und Demokratie bewertet werden. Zudem soll der Einsatz von V-Leuten in kriminellen oder extremistischen Kreisen sowohl anfangs als auch fortlaufend einer gerichtlichen Kontrolle unterliegen. Ferner sind umfangreiche Protokollierungspflichten vorgesehen, die nach Befürchtungen Grotes das Risiko der Enttarnung von V-Leuten erhöhen könnte.
Hamburg hofft auf Zustimmung zu zwei Beschlussvorlagen
Grote erhofft sich in diesem Zusammenhang Zustimmung zu der von ihm eingebrachten Beschlussvorlage mit dem Titel “Sicherheitspolitische Zeitenwende – Herausforderungen insbesondere durch islamistische Gefährdungen mit entsprechenden Befugnissen der Sicherheitsbehörden begegnen”. Unter der Überschrift “Humanität und Ordnung in der Asyl- und Migrationspolitik” steht zudem ein weiterer Hamburger Antrag auf der Tagesordnung der 222. Sitzung der Innenministerkonferenz.