In der neuen Brandenburger Fraktion des Bündnis Sahra Wagenknecht gibt es schon vor dem Start der gemeinsamen Regierung mit der SPD Probleme. Am Dienstag steht eine Debatte innerhalb der Fraktion an.
Im Streit innerhalb der Brandenburger BSW-Fraktion hat der Abgeordnete Sven Hornauf aus Frankfurt (Oder) betont, er bleibe in jedem Fall Mitglied des Landtags. “Ich werde mein Mandat, so oder so, nicht niederlegen”, teilte er der dpa vor der BSW-Fraktionssitzung am Dienstagvormittag mit. Die “Potsdamer Neueste Nachrichten” (PNN) und der “Nordkurier” hatten berichtet.
Hornauf hatte vergangene Woche gedroht, wegen Kritik an einer Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 am Fliegerhorst Holzdorf bei der Wahl des Ministerpräsidenten nicht für Dietmar Woidke (SPD) zu stimmen. Der BSW-Fraktionschef Robert Crumbach hatte dem Abweichler Hornauf daraufhin nahe gelegt, sein Landtagsmandat niederzulegen.
Im Brandenburger Landtag mit insgesamt 88 Abgeordneten haben SPD und BSW zusammen eine eher knappe Mehrheit von 46 Stimmen. CDU und AfD bilden die Oppositionsfraktionen. Vor der Landtagssitzung am heutigen Nachmittag kommen die Fraktionen zusammen.