Ein neues Lagezentrum wird zum Mittelpunkt des Katastrophenschutzes. Politiker haben sich die Arbeit vor Ort angeschaut. Wie soll uns das neue Zentrum schützen?
Hochwasser, Stromausfälle, Flächenbrände: Rheinland-Pfalz stellt sich für künftige Katastrophen im Land neu auf. Bei der offiziellen Inbetriebnahme des neuen Lagezentrums Bevölkerungsschutz informierten sich Innenminister Michael Ebling und Ministerpräsident Alexander Schweitzer (beide SPD) über die neuen Abläufe.
Wozu genau ist das neue Lagezentrum da?
In dem neuen Lagezentrum soll – wie der Name schon sagt – die Lage in Rheinland-Pfalz aktiv beobachtet werden. Im Klartext heißt das: Gibt es irgendwo größere Unfälle? Brennt es? Gibt es einen größeren Stromausfall? Oder Überschwemmungen? Das Lagezentrum soll darüber jederzeit einen Überblick haben, damit auch das Land jederzeit handlungsfähig ist.
Es sei aber auch Ansprechpartner und Ratgeber für die kommunalen Aufgabenträger, sagte Ebling. Und: Es soll die Kommunikation zu den anderen Bundesländern, dem Bund oder anderen Nationen übernehmen. Es wird also zum Knotenpunkt für alle wichtigen Informationen.
Ist so ein Lagezentrum etwas Besonderes in Deutschland?
Wenn man den Politikern glaubt, ja. “Man darf wirklich davon ausgehen, dass wir unter den Flächenländern Pionierarbeit leisten”, sagte Ministerpräsident Schweitzer. Rheinland-Pfalz sei das einzige Land, das ein solches Lagezentrum vorhalte. “Das ist schon wirklich etwas, wo wir voranschreiten”, sagte er. “Ich würde vermuten, dass manche Länder sich unsere Erfahrungen anschauen, und dann womöglich auch ihre jeweiligen Entscheidungen daran ausrichten.”
Wie arbeitet das Lagezentrum Bevölkerungsschutz?
Drei Menschen sitzen zurzeit im Lagezentrum und behalten alle ankommenden Daten im Blick. Hier kommen laut der Brand- und Katastrophenschutzinspekteurin des Landes, Kirstin Eisenhauer, alle Informationen an und werden bewertet. In einem täglichen Lagebericht wird alles zusammengefasst.
Die Daten im Zentrum sind vielfältig. Darunter fallen etwa Wetter-Prognosen, Pegelstände, aktuelle Einsatzlagen, Daten zur kritischen Infrastruktur. Zu sehen ist auch, welche Einsatzfahrzeuge zurzeit zur Verfügung stehen oder welche unterwegs sind.
Sollte eine Lage größer werden, kommt der Führungsstab ins Spiel. In einem Nebenraum würde zunächst der sogenannte Rumpfstab zusammenkommen. Laut Eisenhauer würde dieser noch stärker Aufgabenträger vor Ort koordinieren und unterstützen – also etwa überregionale Einheiten in den Einsatz schicken. Sollte der Einsatz größer werden, ziehe der Stab in einen noch größeren Raum um und werde mit allen Funktionen besetzt. Dieser könne langfristig betrieben werden. “Wir haben hier die Möglichkeit, dass wir uns selbst versorgen können, wir haben Unterkünfte”, sagte Eisenhauer.
Ist das alles, was für den Katastrophenschutz getan wird?
Nein. Das Lagezentrum ist Teil einer Neuaufstellung des Katastrophenschutzes im Land. Schweitzer spricht von drei Säulen: Stärkung der landeseigenen Strukturen, Stärkung der kommunalen Strukturen und die Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen.
Was gehört alles zur Neuaufstellung des Katastrophenschutzes?
Unter die Stärkung der landeseigenen Strukturen fällt etwa das neue Lagezentrum mit dem neuen Landesamt. Es soll die landesweiten Aufgaben und das Monitoring bündeln und die Kommunen in Lagen unterstützen.
Bei der Stärkung der kommunalen Strukturen geht es darum, die Fähigkeiten und Möglichkeiten in den Städten und Gemeinden weiter auszubauen. So wird etwa die Ausbildungskapazität für Einsatzkräfte gesteigert, Tanklöschfahrzeuge werden besorgt, Lehrgänge organisiert. Innenminister Ebling spricht etwa von einem Höchststand bei den Lehrgangstagen an der Akademie für die Freiwillige Feuerwehr.
Im rechtlichen Bereich ist etwa ein neues geplantes Gesetz zu nennen. Ein Entwurf für das neue Landesgesetz für den Brand- und Katastrophenschutz sieht unter anderem mehr Befugnisse für das Land vor.
Welche Rolle spielen die Bürgerinnen und Bürger?
Laut Ebling spielen auch die Menschen im Land eine wichtige Rolle beim Katastrophenschutz. Neben den institutionellen Stärken dürfe nicht vergessen werden, auch die Bevölkerung stärker zu adressieren. “Wir haben eine Zeit erhöhter Risiken”, sagte Ebling. Dafür brauche man auch die Sensibilisierung in der Bevölkerung.
Als Beispiel nannte er die Aktion “Bleib bereit”. Ein neues Infomobil soll die Rheinland-Pfälzer über die wichtigsten Informationen zur Vorbereitung auf einen Katastrophenfall informieren: Sirenen-Töne richtig verstehen, Vorräte anlegen, Warn-Apps installieren, Notfallkoffer mit wichtigen Dokumenten packen.
Wie geht es im nächsten Jahr weiter?
Am 1. Januar soll das neue Landesamt an den Start gehen, in den das Lagezentrum eingebettet sein soll. Auch im Landtag wird der Katastrophenschutz weiter Thema. Schweitzer sieht das geplante Gesetz auf einem sehr guten Weg. “Ich erwarte hier auch einen großen Konsens”, sagte er. Auch eine Katastrophenschutzverordnung soll 2025 auf den Weg gebracht werden, sagte Ebling. Davon verspreche er sich mehr Standardisierung im rheinland-pfälzischen Katastrophenschutzes.