Nach zehn Jahren in der Opposition will die CDU in Thüringen wieder an die Macht. CDU-Chef Mario Voigt steht kurz vor seinem Ziel. Nun gibt seine Partei grünes Licht für die Brombeer-Koalition.
Die Thüringer CDU hat einem Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD zugestimmt und damit als erste der drei Parteien den Weg für eine Brombeer-Koalition frei gemacht. Ein Landesausschuss der Christdemokraten nahm das Papier mit großer Mehrheit bei einer Gegenstimme an. Nun müssen noch Gremien und Mitglieder von BSW und SPD zustimmen. Es wäre das bundesweit erste Regierungsbündnis dieser Art. Thüringens CDU-Chef Mario Voigt könnte noch vor Weihnachten zum neuen Ministerpräsidenten im Freistaat gewählt werden. Die CDU würde damit nach zehn Jahren in der Opposition in Thüringen wieder eine Landesregierung anführen.
Regierung mit Patt-Situation im Landtag
Voigts angestrebtes Bündnis zusammen mit der Wagenknecht-Partei und der SPD hätte im Parlament aber keine eigene Mehrheit. Die drei potenziellen Partner kommen auf 44 der 88 Sitze im Landtag, womit zwischen einer möglichen Regierungskoalition und der Opposition aus AfD und Linke ein Patt entstehen würde. Bei der Landtagswahl am 1. September wurde die AfD erstmals in einem Bundesland stärkste Kraft. Voigts CDU landete auf Platz zwei, das Bündnis Sahra Wagenknecht auf Platz drei.
Voigt wirbt für Pragmatismus in der Politik
Voigt warb beim Landesausschuss seiner Partei für die Brombeer-Koalition. Es sei “kein Bündnis der Bequemlichkeit sein, sondern es wird eine Allianz der Tat”, sagte er. “Wir wollen mehr Pragmatismus in der Thüringer Politik und weniger Ideologie.” Die Verhandlungen für eine Brombeer-Koalition in Thüringen galten als nicht einfach. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hatte von Berlin aus Bedingungen gestellt – vor allem beim Thema Krieg und Frieden. Ein Sondierungspapier ging ihr nicht weit genug, inzwischen zeigte sie sich mit dem Koalitionsvertrag aber zufrieden.
Die Spitzen der drei Parteien hatten das Papier nach harten und langwierigen Verhandlungen vergangene Woche vorgestellt. Das Bündnis Sahra Wagenknecht will bei einem Parteitag kommendes Wochenende darüber entscheiden, die SPD führt eine Mitgliederbefragung durch, die am 9. Dezember endet.