Das israelische Sicherheitskabinett will nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu noch am Dienstagabend für eine Waffenruhe im Libanon stimmen. “Heute Abend werde ich dem Kabinett den Entwurf für eine Waffenruhe im Libanon zur Zustimmung vorlegen”, sagte Netanjahu in einer Fernsehansprache. Der libanesische Ministerpräsident Nadschib Mikati forderte eine sofortige Umsetzung.
Eine Waffenruhe im Libanon werde es Israel erlauben, sich auf die “Bedrohung durch den Iran zu konzentrieren”, sagte Netanjahu. Zudem werde der Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen verstärkt.
Auch nach der Zustimmung zu einer Feuerpause behalte sich Israel weiter “völlige militärische Handlungsfreiheit” im Libanon vor, betonte Netanjahu. Israel werde “angreifen”, falls die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon gegen die Waffenruhe verstoße und versuche, sich wieder zu bewaffnen.
Zur Dauer einer Waffenruhe machte Netanjahu keine Angaben. Er sagte jedoch, sie hänge davon ab, “was im Libanon passiert”.
Der libanesische Ministerpräsident Mikati forderte die unverzügliche Umsetzung der Waffenruhe. Die internationale Gemeinschaft müsse “rasch handeln, um dieser Aggression ein Ende zu setzen”, erklärte er.
Das US-Nachrichtenportal “Axios” hatte berichtet, die Vereinbarung basiere auf einem US-Vorschlag. Dieser sehe eine 60-tägige Übergangsphase vor, während der sich die Hisbollah und die israelische Armee aus dem Südlibanon zurückziehen und die libanesische Armee dort neu stationiert werden soll. Dem Bericht zufolge ist zudem die Einrichtung eines von den USA geführten Komitees vorgesehen, das die Umsetzung der Vereinbarung überwachen soll.
Die USA haben ebenso wie die Europäische Union und die G7-Staaten ein Ende der Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah in dem seit mehr als einem Jahr andauernden Konflikt gefordert.
Nach dem Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hatte die mit der islamistischen Palästinenserorganisation verbündete Hisbollah mit regelmäßigen Raketenangriffen vom Süden des Libanon aus eine zweite Front gegen Israel eröffnet. Als Reaktion beschoss Israel Hisbollah-Ziele im Nachbarland. Seit September hat die israelische Armee ihre Angriffe deutlich verstärkt, zudem startete sie Ende September Bodeneinsätze im Süden des Libanon.
Am Dienstag gab es erneute Angriffe auf die libanesische Hauptstadt Beirut. Wie ein AFP-Reporter berichtete, wurde kurz nach Netanjahus Fernsehansprache ein Gebäude im zentralen Stadtteil Hamra getroffen, in dem unter anderem die American University sowie zahlreiche Restaurants und Geschäfte liegen.
Bereits zuvor am Dienstag gab es Luftangriffe auf das Zentrum Beiruts. Nach Angaben der libanesischen Behörden wurden mindestens zehn Menschen getötet. Auch der Süden Beiruts – eine Hochburg der Hisbollah – wurde ins Visier genommen, nachdem zu Evakuierungen aufgerufen worden war. Der Hisbollah-Abgeordnete Amin Tscherri warf Israel vor, sich vor einer Waffenruhe “an den Libanesen rächen” zu wollen.
Die israelische Armee teilte ihrerseits mit, dass mehr als 20 Geschosse aus dem Libanon auf Israel abgefeuert worden seien. Sie führte nach eigenen Angaben Einsätze in der Gegend um den Fluss Litani aus.
Der im Südlibanon 30 Kilometer nördlich von Israel verlaufende Fluss Litani hat im Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah große strategische Bedeutung: Das erklärte Ziel Israels ist es, die pro-iranische Miliz in das Gebiet nördlich des Flusses zurückzudrängen.
Die nach dem Libanon-Krieg 2006 vom UN-Sicherheitsrat verabschiedete Resolution 1701 sieht vor, dass die Hisbollah sich hinter den Fluss zurückzieht, diesen Rückzug sicherzustellen gehört seither zu den erklärten Aufgaben der UN-Friedensmission Unifil. Die Hisbollah blieb ungeachtet dessen im libanesisch-israelischen Grenzgebiet.