Es hakt bei den Koalitionsverhandlungen von SPD und BSW in Brandenburg. Der Zeitplan ist wieder offen.
Die Koalitionsverhandlungen von SPD und BSW sind auf den letzten Metern wegen kritischer Punkte ins Stocken geraten. “Es gibt noch Punkte, über die man noch reden muss”, sagte SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke nach einer Sitzung der Landtagsfraktion. Es sei nicht unüblich, dass kritische Punkte am Schluss verhandelt würden. “Wir müssen uns die Zeit nehmen, die wir brauchen und wir sind fertig, wann wir fertig sind.”
Woidke: Letzter Punkt ist entscheidend
Der SPD-Landeschef verwies darauf, dass damit der gesamte Koalitionsvertrag noch nicht stehe. Es sei egal, ob man sich zu 99,9 Prozent geeinigt habe, sagte Woidke. Wenn man sich zu 0,1 Prozent noch nicht geeinigt habe, habe man sich nicht geeinigt – auf alles nicht geeinigt. “Deswegen ist der letzte Punkt entscheidend”, betonte er.
SPD und BSW hatten sich bisher zuversichtlich gezeigt, dass die Verhandlungen in dieser Woche zum Ende kommen können – das ist offen. “Es kann sein in dieser Woche, aber wir arbeiten intensiv”, sagte Woidke. Auf die Frage, ob ein Machtwort nötig sei, sagte er: “Nein.”