Eine der letzten Hürden für die komplizierte Regierungsbildung in Thüringen: CDU, BSW und SPD lassen sich von ihren Mitgliedern die ungewöhnliche Koalition absegnen. Bei der SPD dauert es am längsten.
Bei der Thüringer SPD ist die Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag mit CDU und BSW angelaufen. An die Mitglieder sei eine E-Mail oder ein Brief mit Zugangsdaten verschickt worden, sagte ein SPD-Sprecher auf Anfrage. Rund 3.400 Thüringer Sozialdemokraten können sich den Angaben nach beteiligen. Die Abstimmung läuft bis zum 9. Dezember. Davor werden Entscheidungen von CDU und BSW zu einer möglichen Brombeer-Koalition in Thüringen erwartet. Bei der CDU entscheidet ein kleiner Parteitag am 30. November, beim BSW ein Parteitag am 7. Dezember.
Wenn die drei Parteien zustimmen, könnte noch vor Weihnachten Mario Voigt (CDU) als Ministerpräsident gewählt werden. Ein Bündnis aus CDU, BSW und SPD hätte im Thüringer Landtag 44 von 88 Sitzen – zwischen einer möglichen Regierungskoalition und der Opposition gäbe es dann also ein Patt.
Kritik am Koalitionsvertrag
Innerhalb der SPD wird teils kontrovers diskutiert, ob die Partei erneut in die Regierungsverantwortung gehen sollte oder nicht. Massive Kritik am Koalitionsvertrag kam vor allem von den Jusos – etwa zur Migrations- und Bildungspolitik.
Die SPD hatte bei der Landtagswahl mit 6,1 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis in Thüringen kassiert. Der Thüringer SPD-Vorsitzende Georg Maier war Spitzenkandidat und ist derzeit noch geschäftsführender Innenminister im Freistaat. Er wurde vor etwas mehr als einer Woche ohne Gegenkandidaten als SPD-Chef bestätigt. Die Sozialdemokraten sind seit 2009 in Thüringen an Regierungen beteiligt. In dieser Zeit fielen ihre Wahlergebnisse von 18,5 Prozent in 2009 auf 12,4 in 2014 und 8,2 Prozent in 2019 und schließlich auf 6,1 Prozent in diesem Jahr. Die SPD wäre mit nur sechs Abgeordneten der kleinste Partner einer möglichen Brombeer-Koalition.