Kriminalität macht an Grenzen nicht Halt. Deshalb hat der saarländische Innenminister ein internationales Ausbildungszentrum für Sicherheitsbehörden angeregt. Befürworter sehen mehrere Vorteile.
Vertreter der Bundespolizei drängen auf die Einrichtung eines grenzüberschreitenden Kompetenz- und Ausbildungszentrums für Sicherheitsbehörden, das Innenminister Reinhold Jost (SPD) angeschoben hat. “Die innere Sicherheit ist so gefährdet wie lange nicht. Gerade diese Initiative ist geeignet, die Länder Europas enger zu vernetzen und für mehr europäische Sicherheitsstabilität zu sorgen”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Bundespolizei (GdP Bundespolizei) im Saarland, Roland Voss, der Deutschen Presse-Agentur.
Ein solches Zentrum für Sicherheitsbehörden aus dem Saarland, Rheinland-Pfalz, Frankreich und Luxemburg ist laut Voss “bisher einmalig”. Es dürfe daher durchaus als “europäisches Leuchtturmprojekt” bezeichnet werden, das von der Gewerkschaft der Polizei ausdrücklich begrüßt und unterstützt werde.
Durch gemeinsame Aus- und Fortbildung für Beamtinnen und Beamte, die an der operativen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und bei der Strafverfolgung in der EU beteiligt sein sollen, würde sich erstmalig “echte europäische Polizeikultur entwickeln”, so Voss, Mitglied im geschäftsführenden Bundesvorstand der GdP Bundespolizei. Dabei spielten auch die Förderung der Mehrsprachigkeit sowie der Ausbau und die Koordinierung gemeinsamer, grenzüberschreitender Streifen, Einsatzformen und Kriminalitätsbekämpfung eine wesentliche Rolle.
“Kein Widerspruch zu freizügigem Europa“
Weil Kriminalität an den Landesbinnengrenzen nicht Halt mache, sei die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und Fortbildung unter einem Dach “umso wichtiger”, so der SPD-Bundestagesabgeordnete und Generalsekretär der SPD Saar, Esra Limbacher. “Noch immer nutzen Kriminelle in Grenzregionen die natürliche Abgrenzung der Zuständigkeiten der einzelnen Polizei-, Zoll- und Strafverfolgungsbehörden zur Umgehung einer wirksamen Verfolgung”, sagte er. Einer modernen und zeitgemäßen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit an den Binnengrenzen komme daher besondere Bedeutung zu und sie “stellt keinen Widerspruch zu einem freizügigen Europa dar”.
Nach Angaben eines Ministeriums-Sprechers steht Reinhold Jost im engen Austausch mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) über das geplante Zentrum. Entsprechende Vorgespräche seien bereits mit dem Präfekten des Département Moselle, Laurent Touvet, geführt worden, am kommenden Mittwoch stünden Gespräche mit dem luxemburgischen Innenminister Léon Gloden an.
Innenministerium in enger Abstimmung mit Beteiligten
Zurzeit befänden sich die Planungsdokumente und Entwürfe für dieses Vorhaben in der Abstimmungsphase zwischen dem saarländischen Innenministerium und dem Bundesinnenministerium. Dieses koordiniere auch die Einbindung weiterer Partner – wie etwa das Bundesministerium der Finanzen (BMF) in Bezug auf den Zoll. Diese Absprachen seien entscheidend, um die Rahmenbedingungen des Projekts in enger Abstimmung mit allen relevanten Behörden auf deutscher, französischer und luxemburgischer Seite abzuschließen.
Nach Informationen der GdP, so Roland Voss, seien die Weichen aus dem Deutschen Bundestag und dem Bundespolizeipräsidium Potsdam für ein solches Projekt auf Grün gestellt. Die Gewerkschaft sehe für die Finanzierung eines solchen Projekts “sehr gute Möglichkeiten” der Kofinanzierung durch die Europäische Union. Voss: “Nun ist Verbindlichkeit gefordert.” Längeres Warten sei nicht notwendig.