Geplant ist unter anderem eine Ausweitung beim Einsatz elektronischer Fußfesseln: Hessen will Frauen besser vor Gewalttätern schützen. Ein besonderes Sicherheitspaket ist am Montag Thema im Kabinett.
Hessens Kabinett will bei einer Sitzung am Montag (13.00 Uhr) ein “Frauensicherheitspaket” verabschieden. Gewalt gegen Frauen soll mit mehr Schutz, effektiver Strafverfolgung und besserer Prävention eingedämmt werden. Wie die Landesregierung diese Ziele erreichen will, erläutert Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) gemeinsam mit mehreren Regierungsmitgliedern bei einem Statement gegen 14.15 Uhr in der Staatskanzlei in Wiesbaden.
Im Paket soll es unter anderem um die Überwachung von Straftätern gehen, die ihren Lebensgefährtinnen oder Ex-Partnerinnen Gewalt angetan haben. Elektronische Fußfesseln sollen den Aufenthaltsort von Tätern kontrollieren, zudem soll nach dem sogenannten spanischen Modell ein bestimmter Bereich um das zu schützende Opfer herum in den Blick genommen werden.