Wie geht es für die FDP nach dem Ampel-Aus weiter? In der bevorstehenden Bundestagswahl sieht die hessische FDP-Spitzenkandidatin Bettina Stark-Watzinger Chancen auf einen Neuanfang.
Nach dem Bruch der Berliner Ampel-Regierung hat die frisch gekürte hessische FDP-Spitzenkandidatin und Ex-Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger für einen Politikwechsel und die Stärkung der schwächelnden Wirtschaft geworben. “Die Lähmung des Landes muss weg”, sagte Stark-Watzinger beim hessischen FDP-Landesparteitag in Wetzlar. Die Überwindung der Wirtschaftsschwäche sei eine “Schlüsselfrage unserer Gesellschaft”.
Von den rund 300 anwesenden Delegierten wurde die 56-jährige Stark-Watzinger mit einer Zustimmung von 82,8 Prozent auf Platz eins der hessischen Landesliste für die vorgezogene Bundestagswahl im Februar gewählt. Damit fiel ihr Ergebnis deutlich schwächer aus als im März 2021 mit damals 94,8 Prozent Zustimmung für die Spitzenkandidatur.
Lieb und Müller auf Platz zwei und drei der Liste
Die Ampel wirke nach, sagte Stark-Watzinger zu dem Ergebnis – im Zuge des Ampel-Bruchs war sie als Bundesbildungsministerin zurückgetreten. “Aber ganz klar ist ja heute auch geworden, dass die Partei diesen Aufbruch mitträgt, dass sie möchte, dass sie Lust hat, jetzt auch Wahlkampf zu machen.” Es gehe um eine “Richtungsentscheidung” bei der Bundestagswahl.
Auf Platz zwei der Liste folgt der Frankfurter Rechtsanwalt Thorsten Lieb, stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag, der 73,5 Prozent Zustimmung erhielt. Den dritten Listenplatz belegt Alexander Müller, verteidigungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der ein Quorum von 85,2 Prozent erreichte.
Stark-Watzinger schließt weitere Ampel-Koalition aus
Eine erneute Ampel-Koalition von FDP, SPD und Grünen nach der Bundestagswahl schloss Stark-Watzinger aus. Diese sei aber nicht an der FDP gescheitert, sondern daran, “dass die Koalition unter der Führung des Bundeskanzlers Olaf Scholz keinen Mut und keine Kraft hatte für die großen Antworten, die unser Land braucht”. Die FDP wolle sich in einer möglichen künftigen Koalition für die Senkung von Steuern und Abgaben, mehr unternehmerischer Freiheit, weniger Bürokratie und mehr Investitionen in Bildung und Forschung stark machen.
Um diese Schwerpunkte geht es auch in einem Leitantrag mit dem Titel “Standhaft für unser Land – Zeit für die Wirtschaftswende: Wachstum, Freiheit und Generationengerechtigkeit”, der bei dem Parteitag verabschiedet wurde. Er zielt unter anderem auf eine Senkung der Bürokratiekosten um mindestens 25 Prozent innerhalb der nächsten Legislaturperiode und geringere Steuerlasten für die Unternehmen ab. Zudem wolle man Deutschland zu einem führenden Standort für Spitzenforschung und Technologie machen.
Die Menschen sehnten sich nach einer Perspektive für das eigene Leben, sagte Stark-Watzinger. Das beste Demokratiefördergesetz sei deshalb eine starke Wirtschaft. Dazu gehöre auch, Leistung zu fördern. “Es muss in unserem Land doch wieder klar sein: Ohne Anstrengung geht es nicht. Und das macht sogar auch Spaß.” Statt Steuern zu nutzen, damit mehr Menschen nicht arbeiteten, “sollten wir es nutzen, damit mehr Menschen wieder Lust auf mehr Arbeit haben”, so Stark-Watzinger.
Hahn ist neuer Ehrenvorsitzender
Nach dem Tod von Wolfgang Gerhardt im September wurde bei dem Parteitag auch der ehemalige Parteivorsitzende und langjährige Landtagsabgeordnete Jörg-Uwe Hahn zum neuen Ehrenvorsitzenden der FDP Hessen bestimmt. Einem entsprechenden Vorschlag folgten die Delegierten auf dem Parteitag einstimmig.
Auch der hessische FDP-Generalsekretär Moritz Promny erklärte bei dem Parteitag, es sei “höchste Zeit, die notwendigen Wirtschaftsreformen umzusetzen”. FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner habe dafür einen Plan vorgelegt. SPD und Grüne hätten jedoch “nicht die Kraft und nicht den Mut für notwendige Reformen”, so Promny. “Sie kennen nur eine denkfaule und bequeme Antwort: immer mehr Schulden. Und das ist kein Plan, das ist auch kein Weg, das ist eine politische Bankrott-Erklärung.”