Knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen haben die CDU, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die SPD ihren gemeinsam ausgehandelten Entwurf für den Koalitionsvertrag präsentiert. CDU-Chef Mario Voigt sprach am Freitag in Erfurt von einem “guten Tag für Thüringen”. Mit dem gemeinsamen Papier sei ein “Fundament für eine neue, handlungsfähige Regierung” gelegt worden.
Voigt zeigte sich optimistisch, dass der Koalitionsvertrag, über den die Gremien noch entscheiden müssen, die Zustimmung der drei Parteien finden wird. BSW-Landeschefin Katja Wolf sagte, ungeachtet ihrer Unterschiede hätten die drei Partner es geschafft, einen “wirklich guten Koalitionsvertrag auf den Tisch zu packen”. Auch beim lange umstrittenen Thema Frieden seien Kompromisse gefunden worden.
Auch Thüringens SPD-Chef Georg Maier betonte, es sei “natürlich ein Papier des Kompromisses”, das aber die Handschrift von jeder der drei Parteien trage. Die Spitzen von CDU, BSW und SPD hatten die Arbeiten an dem Papier zu Beginn dieser Woche bei einer Klausurtagung abgeschlossen. Nach der Wahl am 1. September hatten die drei Parteien nach Sondierungsgesprächen Ende Oktober Koalitionsverhandlungen aufgenommen.
Vorausgegangen war ein Streit über Formulierungen zu friedenspolitischen Positionen. Die BSW-Bundesspitze um Parteigründerin Wagenknecht hielt die zunächst gefundenen Formulierungen etwa zu einer möglichen Stationierung von US-Raketen in Deutschland für unzureichend, woraufhin die Gespräche zwischenzeitlich ins Stocken gerieten. Mit dem nun ausgehandelten Papier zeigte sich Wagenknecht zufrieden.
CDU, BSW und SPD planen in Thüringen eine gemeinsame Regierung, der allerdings im Parlament eine Stimme zur Mehrheit fehlt. Das Bündnis muss sich daher Unterstützung bei der Linkspartei suchen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen die drei Verhandlungspartner aus.
Die Gremien von CDU, BSW und SPD müssen dem Koalitionsvertrag noch zustimmen. Während die CDU mit dem designierten Ministerpräsidenten Mario Voigt dies bei einem Landesausschusses plant, veranstaltet das BSW am 7. Dezember einen Parteitag. Die SPD befragt bis zum 9. Dezember ihre Mitglieder. Wenn alle drei Parteien zustimmen, übernimmt das BSW erstmals in Deutschland Regierungsverantwortung. Ein Termin für die Wahl des neuen Thüringer Ministerpräsidenten steht noch nicht fest.