Die Landesregierung will eine neue Finanzierung für freie Schulen auf den Weg bringen. Die sehen sich angesichts der Pläne zumindest in Teilen vor dem Aus. Der Landtag ist nun am Zug.
Vertreter der freien Schulen in Sachsen-Anhalt haben bei einer Anhörung im Landtag vor gravierenden Folgen eines neuen geplanten Finanzierungsmodells für ihre Einrichtungen gewarnt. Würde der geplante Gesetzentwurf verabschiedet, seien viele Schulen in ihrer Existenz bedroht, manche würden ausgelöscht, erklärte der Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft christlich orientierter freier Schulen in Sachsen-Anhalt, Dietrich Lührs, im Bildungsausschuss.
Die freien Schulen finanzieren sich aus Schülerkostensätzen, die das Land zahlt, und Elternbeiträgen. Die Schulträger der freien Schulen sehen ihre Kosten bei Personal und Sachkosten bei der Regelung nicht ausreichend berücksichtigt.
Mehrere Vertreter von Trägern freier Schulen forderten, den entsprechenden Artikel des Haushaltsbegleitgesetzes für 2025/26 herauszulösen und einen neuen rechtssicheren, auskömmlichen und nachvollziehbaren Gesetzentwurf zu erarbeiten.
Ministerin verteidigt Pläne
Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) verteidigte die Pläne. Sie verwies darauf, dass die Kosten aus dem öffentlichen Schulwesen als Grundlage zusammengestellt worden seien, auch der Lehrermangel und die demografische Entwicklung seien berücksichtigt worden. Daher kämen geringere Kostensätze als bislang für die Finanzierung der freien Schulen zusammen.
Feußner wies zudem darauf hin, dass die Kommunen über das Finanzausgleichsgesetz vom Land bislang Geld für jeden Schüler erhielten, egal ob an staatlicher oder freier Schule. “Wir haben das als Land bisher getragen, die Sachkosten für die freien Schulen, obwohl die Kommunen dafür Geld bekommen.”
Koalition will hinter verschlossenen Türen beraten
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Guido Heuer, sagte, die Koalition werde hinter verschlossenen Türen über die geplante Neuregelung beraten. Er betonte, es gebe unterschiedliche Ansichten. In Sachsen-Anhalt gibt es immer wieder Streit um die Finanzierung der freien Schulen. Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, SPD und FDP darauf verständigt, ein neues Finanzierungsmodell zu entwickeln. Dieses solle “auskömmlich, rechtssicher, transparent und nachvollziehbar” sein, heißt es in dem Papier.
In Sachsen-Anhalt lernen rund 21.600 Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Ersatzschulen, das sind gut zehn Prozent. Hinzu kommen Schüler an freien berufsbildenden Schulen.