US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine genehmigt, mit Raketen auch Ziele innerhalb Russlands anzugreifen. Die Reaktionen fallen gemischt aus.
Nach langem Zögern haben die USA der Ukraine grünes Licht für den Einsatz weiter reichender Waffen gegen Russland gegeben. Dies sagte ein US-Vertreter am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Er bestätigte damit Berichte von US-Medien, wonach Präsident Joe Biden bislang geltende Beschränkungen für an die Ukraine gelieferte Waffen aufgehoben hat.
Während Polen den Strategiewechsel der USA begrüßte, reagierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zurückhaltend. Russland dagegen warnt – einmal mehr – vor einem Weltkrieg.
Genehmigung der USA: Ukraine darf Langstreckenwaffen gegen Russland einsetzen – Selenskyj zurückhaltend
Die Waffen dürften zunächst eingesetzt werden, um die ukrainischen Streitkräfte in der Region Kursk gegen russische und nordkoreanische Truppen zu unterstützen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf US-Regierungsvertreter. Analyse Biden-Entscheidung zu Ukraine 6:22
Die polnische Regierung befürwortete die Entscheidung. Biden habe auf die Entsendung nordkoreanischer Truppen nach Russland und die massiven russischen Raketenangriffe auf die Ukraine am Sonntag “in einer Sprache geantwortet, die Wladimir Putin versteht”, schrieb Polens Außenminister Radoslaw Sikorski im Onlinedienst X. “Das Opfer einer Aggression hat das Recht, sich zu verteidigen”, fügte er hinzu.
Selenskyj reagierte zurückhaltender. In einer Videobotschaft verwies er auf die Bedeutung des Einsatzes von Langstreckenwaffen im Verteidigungskrieg gegen Russland. “Heute gibt es viele Medienberichte, dass wir die Erlaubnis erhalten haben, angemessene Maßnahmen zu ergreifen”, sagte er. “Aber Angriffe werden nicht mit Worten ausgeführt. Solche Dinge werden nicht angekündigt. Die Raketen werden für sich selbst sprechen.”
Russland warnt vor Drittem Weltkrieg – Scholz versichert weiter Hilfen
Aus Russland kommen derweil Warnungen vor einer Eskalation des Kriegs. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden riskiere einen Dritten Weltkrieg, sollte sie der Ukraine erlauben, mit solchen US-Waffen Ziele tief in Russland anzugreifen, sagte die russische Parlamentsabgeordnete Maria Butina am Montag. Die Biden-Administration versuche, die Lage zu eskalieren, solange sie noch an der Macht sei.
Präsident Wladimir Putin äußerte sich bislang nicht zu der Situation. Mitte September hatte er gewarnt, dass eine Zustimmung des Westens zu einem solchen Schritt “die direkte Beteiligung der NATO-Staaten, der USA und europäischer Länder am Krieg in der Ukraine” bedeuten würde, da die militärische Infrastruktur und das Personal der Nato in die Zielsetzung und das Abfeuern der Raketen involviert sein müssten. Ende Oktober sagte Putin, dass sich das russische Verteidigungsministerium auf mehrere Reaktionsmöglichkeiten vorbereite.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Bereitschaft Deutschlands darauf bekräftigt, die Ukraine so lange wie nötig in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen. “Putin muss klar werden, dass ein Spiel auf Zeit nicht funktionieren wird”, sagte der SPD-Politiker vor dem G20-Gipfel in Rio de Janeiro der brasilianischen Zeitung “Folha de Sao Paulo”.
Auch Außenministerin Annalena Baerbock begrüßte die Unterstützung. SIe sagte am Montag im rbb24 Inforadio, es sei schon seit langem bekannt, dass sie und ihre Partei “das genauso sehen wie unsere osteuropäischen Partner, wie die Briten, wie die Franzosen und auch wie die Amerikaner. Wenn auf unser Land Raketen, Drohnen, Bomben fallen würden, wenn Kinderkrankenhäuser angegriffen werden würden, wenn die Stromversorgung angegriffen würde, wenn einfach unser ganz normales Leben angegriffen worden wäre, dann würden wir uns auch verteidigen.”
Wie eine solche Unterstützung aussehen könnte, zeigte sich am frühen Montagmorgen. Wie die “Bild” berichtet, liefert Deutschland der Ukraine 4000 sogenannte “Strike-Drohnen”. Die Lieferung hatte Bundesverteidigungsminister Pistorius bereits im Juni angekündigt, jedoch ohne einen Termin dafür zu nennen. Die Drohnen sind deutlich hochwertiger als klassische Kamikaze-Drohnen und haben eine deutlich höhere Reichweite. Laut “Bild” werden sich branchenintern als “Mini-Taurus” bezeichnet.
Pistorius erklärte gegenüber die Zeitung, er sei “sehr froh, dass gerade jetzt die Auslieferung dieser KI-gestützten Strike-Drohnen beginnt”. Mit ihr können die ukrainischen Streitkräfte gegen russische militärische Hochwertziele wirken, zum Beispiel russische Gefechtsstände oder logistische Einrichtungen“.