Nach einigem Ringen steht fest: Am 23. Februar soll der neue Bundestag gewählt werden. Die Vorbereitungszeit für Kommunen ist damit kürzer als üblich. Wie weit sind sie bei der Vorbereitung?
Die für Februar geplante Neuwahl des Bundestags stellt Städte und Gemeinden in Niedersachsen und Bremen vor Herausforderungen. Das geht aus einer stichprobenartigen Umfrage der Deutschen Presse-Agentur hervor. Wegen der knappen Vorbereitungszeit haben manche Kommunen bereits vor der Entscheidung für den voraussichtlichen Wahltag am 23. Februar mit den Vorbereitungen begonnen. SPD, CDU, Grüne und FDP hatten sich nach einigen Diskussionen auf diesen Wahltermin geeinigt. Endgültig legt aber der Bundespräsident den Termin fest.
Bei einer Neuwahl gelten verkürzte Fristen, zum Beispiel für die Aufstellung der Kandidatenlisten, die Erstellung der Wählerverzeichnisse und Bekanntmachungen.
Wahlhelfer-Suche in Ostniedersachsen angelaufen
Die Stadt Braunschweig etwa startete bereits vor der Festlegung des Wahltermins einen Aufruf, sich als Wahlhelfer zu melden. Generell könnten sich Bürgerinnen und Bürger für das Amt immer melden, hieß es von der Stadt.
Auch in Wolfsburg sollen sich nach Angaben der Stadtverwaltung interessierte Wahlhelferinnen und Wahlhelfer melden, ebenso in Salzgitter. Dort sei der einfachste Weg für eine Meldung über ein Online-Kontaktformular des Wahlbüros, teilte die Stadt mit. Bereits erfahrene Wahlhelfer würden gebeten, im Freundes-, Bekannten- und Kollegenkreis für das Ehrenamt zu werben.
Küstenstädte setzen auf Stamm an ehrenamtlichen Helfern
Die Stadt Emden hat nach eigenen Angaben bereits damit begonnen, Wahlräume zu reservieren, Material zu beschaffen und den Einsatz der benötigten rund 350 Wahlhelfer zu planen. In der ostfriesischen Seehafenstadt können sich Interessierte das ganze Jahr über die Bürgerservice-Plattform Open Rathaus melden. Einen öffentlichen Aufruf gebe es bislang nicht, da noch nicht klar sei, wie viele der schon eingetragenen Wahlhelfer für die Bundestagswahl zur Verfügung stehen werden, teilte ein Stadtsprecher mit.
Mit noch einer weiteren Abstimmung beschäftigt sich zurzeit das Wahlamt in Wilhelmshaven. Dort steht nämlich am 1. Dezember bereits ein Bürgerentscheid über eine neue Stadthalle an. “Trotzdem werden bereits erste organisatorische Schritte eingeleitet, um eine anstehende vorgezogene Neuwahl erfolgreich durchführen zu können”, teilte eine Stadtsprecherin auf Anfrage mit. Für Wahlen werden laut der Stadtverwaltung üblicherweise bis zu 450 Wahlhelfer benötigt. Die Stadt könne dabei auf einen großen Stamm an Ehrenamtlichen zurückgreifen, die sich schon seit vielen Jahren bei Wahlen engagieren, hieß es.
Städte in Südniedersachsen planen Wahl bereits
“Ein Neuwahltermin am 23. Februar 2025 ist sportlich, aber machbar”, sagte ein Sprecher der Stadt Göttingen. Kurzfristige Wahlen seien für die Verwaltung immer eine Herausforderung – allerdings auch nicht vollkommen neu. Die Stadt habe, wo es möglich sei, bereits mit der Vorbereitung begonnen. Möglichst schnell solle auch nach Wahlhelfern gesucht werden. Die Feiertage seien die größte Herausforderung, da dadurch mehrere Arbeitstage wegfallen.
Auch kleinere Städte in Südniedersachsen sind bereits in die Vorbereitung eingestiegen. Die Stadt Holzminden kündigte an, diese nun mit der Einigung auf den Wahltermin zu intensivieren. Die Stadt Goslar will zunächst die Zahl der Wahlbezirke um ein Drittel verringern – und damit auch den Bedarf an Wahlhelfern. Bereits bei vergangenen regulären Wahlen habe es in dem Bereich Probleme gegeben. Der Zeitraum sei knapp, aber besser als ein Januartermin, wie ihn die CDU zunächst vorgeschlagen hatte, sagte eine Verwaltungssprecherin. Man sei “guter Hoffnung, dass alles reibungslos funktionieren wird”.
Wahlunterlagen werden in Oldenburg beschafft
In den Städten Bremen und Bremerhaven hat das Statistische Landesamt mit den organisatorischen und logistischen Vorbereitungen für den 23. Februar 2025 begonnen. Es müsse zum Beispiel geklärt werden, ob die üblichen Wahlräume zur Verfügung stehen, teilte eine Sprecherin mit. Nötige Dienstleister etwa für den Druck der Umschläge und Stimmzettel müssten nun früher zur Verfügung stehen und zusätzliches Personal früher eingestellt werden. “Vor der Wahl stocken wir unser Personal auf”, erklärte die Sprecherin.
Die Suche nach Wahlhelferinnen und Wahlhelfern sei im Gange. “Es haben sich bereits zahlreiche Personen gemeldet”, so die Sprecherin. Anmeldungen sind übers Internet möglich. Ihr zufolge ist es eine große Herausforderung, die Wahl in der stark verkürzten Zeit vorzubereiten. Aber: “Wir werden das schaffen.”
In der Stadt Oldenburg sind die Vorbereitungen ebenfalls in vollem Gange. So wird etwa die Beschaffung der Wahl-Materialien wie Stimmzettel und Briefwahlumschläge organisiert. “Wir haben einen Wahlhelfer-Pool, auf den wir zurückgreifen können und werden”, berichtete eine Stadtsprecherin. Aber: “Weitere freiwillige Unterstützung schadet nie: Jeder, der wahlberechtigt ist, kann sich als Wahlhelfer bewerben. Am besten online.” Als größte Herausforderung nannte sie die Notwendigkeit, dass viele Dinge wegen der knappen Zeit gleichzeitig organisiert werden müssen, die sonst stärker nacheinander ablaufen würden.