CDU und SPD wollen als Minderheitsregierung in Sachsen die Opposition mehr beteiligen. Die Rede ist von einer neuen politischen Kultur. Die Linken nehmen das ernst, stellen aber auch Forderungen.
Die sächsischen Linken hoffen auf bessere Zeiten und mehr Einfluss auf die Landespolitik. Denn CDU und SPD als potenzielle Partner einer Minderheitsregierung haben angekündigt, die Opposition künftig stärker einzubinden und eine neue politische Kultur zu etablieren. “Wir Linken sind bereit, die Worte von SPD und CDU ernst zu nehmen und zu prüfen, was da wirklich praktisch daraus wird”, sagte Parteivorsitzender Stefan Hartmann auf einem Parteitag in Neukieritzsch bei Leipzig vor rund 200 Delegierten.
Wenn eine neue politische Kultur dazu führe, dass die Linken künftig ihre Ideen substanziell einbringen könnten, dann sei das gut, betonte Hartmann und versprach eine breite Einbindung der Basis. Jede Entscheidung darüber, wie man mit den Angeboten von CDU und SPD umgehe, werde nicht von der Landtagsfraktion entschieden, sondern in der ganzen Partei diskutiert.
Linke stellen Forderung für Zustimmung bei Vorhaben von CDU und SPD auf
Co-Vorsitzende Susanne Schaper stellte Forderungen für ein Mitwirken der Linken auf. “Wir haben den sozialen Zusammenhalt und Fortschritt im Fokus. Wer nicht für höhere Löhne, bessere Bildung, sichere Gesundheitsversorgung, menschenwürdige Pflege, bezahlbare Mieten, gut ausgestattete Kommunen und bessere Verkehrsverbindungen eintritt, kann mit unserer Unterstützung nicht rechnen. Ebenso nicht, wer mit Faschisten anbandelt oder gemeinsam abstimmt.”
Linke hat seit Jahrzehnten andere politische Kultur in Sachsen gefordert
Schaper zufolge ist es kein “Selbstläufer”, dass die Linken Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bei seiner Wiederwahl ihre Stimme geben. “Wir wollen, wie von diesen angekündigt, bei Vorhaben von CDU und SPD nicht nur in Kenntnis gesetzt, sondern beteiligt werden.” Eine andere politische Kultur hätten die Linken schon seit Jahrzehnten eingefordert.
CDU und SPD fehlen für eine Mehrheit im Landtag 10 Stimmen. Diese sollen aus den Reihen von Grünen, Linken und dem Bündnis Sahra Wagenknecht kommen. Am Freitag hatten Kretschmer und SPD-Chef Henning Homann einen “Konsultationsmechanismus” angekündigt, mit dem die Opposition – inklusive AfD – frühzeitig bei Gesetzesvorhaben eingebunden werden soll. Eine direkte Zusammenarbeit mit der AfD schlossen die potenziellen Koalitionäre aber klar aus.
SPD-Vize weist Linken eine wichtige Rolle zu
Als Gast ergriff auch die stellvertretende Vorsitzende der sächsischen SPD, Sophie Koch, das Wort. Rot-Rot-Grün sei immer noch ein schöner Wunschgedanke, aber auch ein Wunschgedanke, sagte sie. Die Minderheitsregierung sei die beste Variante, um die AfD von der Macht fernzuhalten. “Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD und wir werden unter keinen Umständen Mehrheiten mit der AfD suchen”, sagte Koch. Die Linke sei fortan nicht nur Opposition, sondern spiele eine wichtige Rolle bei der Gestaltung des Landes.
Parteispitze der sächsischen Linken bleibt vorerst im Amt
Die ursprünglich geplante Neuwahl der Parteispitze wurde vertagt und soll erst nach der vorgezogenen Bundestagswahl stattfinden. Der frühere Fraktionsvorsitzende Rico Gebhardt brachte dazu kurz nach Beginn des Parteitages (Motto: “Bereit für ein gerechtes Morgen”) einen Antrag ein, der eine große Mehrheit fand. Schaper und Hartmann hatten schon vor Wochen ihren Rückzug angekündigt, um sich künftig auf ihre Arbeit in der Fraktionsspitze des Landtages zu konzentrieren.
Bundesvorsitzende sieht Linke für die Bundestagswahl gewappnet
Auch die vorgezogene Bundestagswahl nahm auf dem Parteitag breiten Raum ein. Linke-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner sieht ihre Partei für den 23. Februar gewappnet. Sie erlebe in der ganzen Republik einen Aufbruch in der Partei, es gebe ein großes Miteinander, sagte sie in Neukieritzsch bei Leipzig. Sie sei stolz, dass man das in wenigen Wochen schon geschafft habe. Schwerdtner war am 19. Oktober auf einem Parteitag in Halle gemeinsam mit Jan van Aken zur Parteivorsitzenden gewählt worden.
Linke will zur Bundestagswahl mit Doppelstrategie punkten
Schwerdtner kündigte eine Doppelstrategie für die Wahl an. Man wolle nicht wie ein Flamingo auf einem Bein stehen, sondern sich um Direktmandate und um die 5 Prozent bei den Zweitstimmen gleichermaßen bemühen. “Silberlocken” seien mit Blick auf die Direktmandate wichtig, sagte sie mit Blick auf Parteigranden wie Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch. Gysi habe schon deutlich gemacht, dass er als Alterspräsident im Bundestag eine Rede ohne Zeitbegrenzung halten könne, sagte sie unter dem Beifall der Delegierten.
Parteichefin befürchtet starke soziale Einschnitte bei CDU-Wahlsieg
Schwerdtner ging auch kurz auf die Bundespolitik ein. Die Ampel-Regierung sei schon vor drei Jahren gescheitert und nicht nur an den Krisen. Mit einer Regierung unter einem CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz seien starke soziale Einschnitte zu befürchten. Ihre Partei sei gegen die Militarisierung und werde den Sozialstaat mit Haut und Haaren verteidigen.