Noch gibt es keine neue Regierung in Thüringen – trotzdem soll das Land finanziell handlungsfähig sein. Im Landtag beginnen die Haushaltsberatungen.
Der letzte Haushaltsentwurf der geschäftsführenden rot-rot-grünen Landesregierung beschäftigt den Thüringer Landtag. Das Parlament beginnt am Donnerstag in Erfurt die Beratung des Zahlenwerks, das die geschäftsführende Finanzministerin Heike Taubert (SPD) dem Parlament vorlegen wird.
Der Etat sieht Ausgaben von 13,75 Milliarden Euro und damit 250 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr vor. Um sie zu finanzieren, sollen alle Rücklage des Landes sowie das noch vorhandene Geld aus dem Thüringer Corona- und Energiefonds eingesetzt werden.
Trotzdem bleibt nach bisherigen Angaben eine Finanzierungslücke im dreistelligen Millionenbereich, die im kommenden Jahr durch Einsparungen der Regierung geschlossen wird. Die Haushaltsberatungen und Anhörungen im Parlament ziehen sich in der Regel über etwa drei Monate. Nach Prognosen wird der Haushalt damit erst Anfang kommenden Jahres beschlossen.
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