Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat die Reform der Schuldenbremse mit einer finanziellen Entlastung seines Landes verknüpft. Das Kanzleramt reagiert empört.
Ungewöhnlich heftig hat der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, die neuesten Forderungen des bayerischen Regierungschefs Markus Söder (CSU) kommentiert. “Der Ministerpräsident bestätigt erneut, dass er für gesamtstaatliche Verantwortung nicht geeignet ist”, sagte der Staatsminister im Kanzleramt dem stern.
Söder hatte zuvor eine Reform der Schuldenbremse von Änderungen des Länderfinanzausgleichs abhängig gemacht. Bayern sei inzwischen “die Melkkuh der Nation”, sagte er am Dienstag. Das Land habe 117 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich einbezahlt, im Gegenzug aber nur 3,4 Milliarden Euro bekommen.
Schneider widersprach deutlich. “Söders Regel ‘Bayern first’ widerspricht dem Prinzip des solidarischen Bundesstaats in unserem Grundgesetz”, sagte er. “Mit seinen Erpressungsmethoden hat er bereits den alten Länderfinanzausgleich zerstört, und der Bund musste eine stärkere Rolle beim Ausgleich der Unterschiede zwischen finanzstarken und finanzschwachen Bundesländern übernehmen.”
Schuldenbremse nur im Bund flexibel
Der Ost-Beauftragte warf Söder vor, aus Trotz zu handeln: “Er hat sein persönliches Scheitern für eine bundesweite Kandidatur immer noch nicht verwunden und droht nun mit seinen rücksichtslosen Bedingungen die CDU und ihre Ministerpräsidenten als Geisel zu nehmen.” Dies wäre “ganz schlecht für Deutschland”.
Kommentar Söder vs Merz: die Koalitionsfrage 20:00
Aus Söders Sicht sollten auch die Länder bei der Schuldenbremse dieselbe Ausnahmeregelung wie der Bund erhalten. Für den Bundeshaushalt ist es möglich, unabhängig von Notlagen 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an neuen Krediten aufzunehmen. Die Länder haben diese Flexibilität nicht.
“Natürlich kann man darüber reden, ob es zumindest einen Gleichstand gibt in der Schuldenbremse von Bund und Ländern”, sagte Söder. “Das halten wir für sinnvoll.” Für alle anderen Themen gelte aber, dass die CSU im Bundestag ohne Änderungen des Länderfinanzausgleichs nicht zustimmen werde.