Nach Kritik an einem Social-Media-Post des AfD-Landtagsabgeordneten Martin Schmidt gibt es Rücktrittsforderungen gegen den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses. Seine Fraktion hält dagegen.
Die AfD-Landtagsfraktion hält nach Rücktrittsforderungen gegen den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses, Martin Schmidt (AfD), an ihrem Fraktionsmitglied fest. In einer Fraktionssitzung sei über den Social-Media-Post von Schmidt gesprochen worden, teilte ein AfD-Sprecher mit.
Der Post hatte im politischen Schwerin für Empörung gesorgt. Darin erhob ein Comic-Pinguin ein Messer gegen ein Bild von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Führende Vertreter der anderen Fraktionen forderten daraufhin Schmidts Rücktritt vom Vorsitz des Wirtschaftsausschusses.
Der Sprecher erklärte: “In der Fraktionssitzung wurde das Bewusstsein für einen umsichtigeren Umgang mit sozialen Medien gestärkt”. Der Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer hatte den Post einem NDR-Bericht zufolge als “geschmacklos” bezeichnet.
Rechtliche Prüfung
Ausschussvorsitzende werden im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern nicht gewählt, sondern gemäß dem Stimmenanteil der Fraktionen verteilt und von den jeweiligen Fraktionen benannt. Ein Abwahlverfahren sei nicht geregelt, heißt es in Parlamentarier-Kreisen.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Julian Barlen, kritisierte: “Der AfD-Abgeordnete Schmidt verherrlicht Gewalt gegen die Ministerpräsidentin und zeigt schlimme Phantasien – und bekommt dafür von seiner Fraktion den Rücken gestärkt. Das zeigt, wie gefährlich die AfD ist.” Welche Konsequenzen seitens der anderen Fraktionen gezogen werden könnten, müsse rechtlich geprüft werden.
Ministerpräsidentin Schwesig, die selbst die sozialen Kanäle intensiv bespielt, war in der Vergangenheit immer wieder Ziel von Anfeindungen und Bedrohungen im Netz. Nach Angaben der Staatskanzlei wurde von Anfang 2022 bis Mitte 2024 in mehr als 90 Fällen Anzeige erstattet.