Die vorgezogene Bundestagswahl soll am 23. Februar stattfinden. Darauf einigte sich die SPD-Fraktion mit der Union, wie es aus SPD-Fraktionskreisen am Dienstag hieß. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach dem Bruch der Ampel-Koalition ursprünglich einen Neuwahltermin bis spätestens Ende März vorgeschlagen, CDU-Chef Friedrich Merz wollte die Wahl dagegen bereits im Januar.
Wie im Parlament zu hören ist, würde Scholz die Vertrauensfrage nun voraussichtlich in der letzten Plenarwoche in diesem Jahr ab dem 16. Dezember stellen, um den Weg für Neuwahlen freizumachen. Dies wurde aber zunächst nicht bestätigt.
Unionsvertreter wollten den 23. Februar als Wahltermin zunächst nicht bestätigen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ging aber am Morgen im ZDF davon aus, dass es noch am Dienstag entweder auf diesen Termin oder den 16. Februar eine Einigung geben werde.
CSU-Landesgruppen Alexander Dobrindt begrüßte, dass Scholz nun zu einem früheren Wahltermin bereit sei. “Der Bundeskanzler hat eingesehen, dass sein Zeitplan nicht funktionieren kann”, sagte er vor Journalisten. Jetzt komme es darauf an, welchen Termin der Bundespräsident festlege. Merz habe am Dienstag bereits mit ihm gesprochen. Auch Dobrindt nannte die Plenarwoche ab dem 16. Dezember als einen “möglichen Termin” für die Vertrauensfrage.
Bundeswahlleiterin Ruth Brand äußerte gegen einen Termin im Februar für die vorgezogene Neuwahl des Bundestages keine Einwände. Die hier genannten Termine “halte ich für rechtssicher durchführbar”, sagte sie am Vormittag in einer Sondersitzung des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages. Sie hatte zuvor vor “unabwägbaren Risiken” bei einer Wahl schon im Januar gewarnt.