Verfassungsschützer sind alarmiert. Bei propalästinensischen Kundgebungen verbünden sich einer Studie zufolge unterschiedliche Extremistengruppen gegen Israel. Welche weiteren Erkenntnisse gibt es?
Bei den propalästinensischen Demos in Hessen nach dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 mit mehr als 1.200 Toten in Israel haben sich laut einer Studie des Verfassungsschutzes neue Allianzen von Antisemiten gebildet. “In Hessen mischten sich vor allem Anhänger säkularer extremistischer Palästinenserorganisationen, deutsche und türkische Linksextremisten sowie Islamisten in das propalästinensische Protestgeschehen ein”, teilte das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Wiesbaden der Deutschen Presse-Agentur mit.
Dabei bezog es sich auf die propalästinensischen Kundgebungen zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 26. Januar 2024 in Hessen. Gut ein Drittel dieser anfangs mehr als 20 Demos pro Monat seien extremistisch beeinflusst worden. Erste Ergebnisse seines Forschungsprojektes zum “Antisemitismus als Querschnittsphänomen im hessischen Protestgeschehen nach dem 7. Oktober 2023” will das LfV an diesem Mittwoch (13.11.) bei seinem “Herbstgespräch” in Wiesbaden vorstellen.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) teilte der dpa mit: “Das Thema könnte aktueller nicht sein: Am vergangenen Donnerstag spielten sich furchtbare Szenen in Amsterdam ab. Jüdische Fußballfans wurden im wahrsten Sinne des Wortes durch die Stadt gejagt.” Dass es solche Bilder wieder in Europa geben würde, “hätte ich mir nie vorstellen können. Sie erinnern an die dunkelste Zeit der deutschen Geschichte”, betonte Poseck.
Antisemitismus über ideologische Grenzen hinweg
Dem LfV zufolge äußerten sich die Extremisten bei propalästinensischen Demos in Hessen in den Monaten nach dem Hamas-Überfall “meist unwidersprochen israelfeindlich und antisemitisch”. Über ideologische Grenzen hinweg sei es um einen auf Israel bezogenen Antisemitismus gegangen. Die Extremisten “projizierten antisemitische Ressentiments auf den jüdischen Staat Israel, delegitimierten oder dämonisierten ihn”, hieß es weiter.
In einer ersten Phase hätten sie den Angriff der Hamas auf Israel als “legitime Widerstandsaktion” gegen ein “zionistisches Besatzerregime” gerechtfertigt. Mit Beginn der israelischen Bodenoffensive am 28. Oktober 2023 trat der Studie zufolge in einer zweiten Protestphase ein angeblich gezielter “Genozid” an den Palästinensern in den Vordergrund. Zentrale Bedeutung habe mit der Parole “Kindermörder Israel” die Vorstellung bekommen, Israel ermorde systematisch palästinensische Kinder: “Der jüdische Staat wird hier als das ultimativ Böse dargestellt und delegitimiert”, erklärte das LfV. Der Gedanke, Israel sei ein bösartiger Staat ohne Existenzrecht, sei fest im Weltbild extremistischer Akteure verankert.
Hunderte antisemitische Delikte in Hessen
Innenminister Poseck erklärte: “Im vergangenen Jahr haben wir insgesamt 347 antisemitische Delikte in Hessen registriert, der Anstieg im Vergleich zum Jahr 2022 beläuft sich auf 224 Prozent.” Die Bedrohung von Juden in diesem Ausmaß beschäme ihn zutiefst. Poseck ergänzte, bei Demos werde oft letztlich zur Zerstörung des Staates Israel aufgerufen. Er erinnerte daran, dass er sich bei der Innenministerkonferenz für einen strafrechtlichen Schutz des Existenzrechts Israels bei Demos eingesetzt hatte: Dessen Leugnen sollte unter Strafe gestellt werden, bekräftigte der Minister. Das würde auch rechtssichere Verbote von Versammlungen erleichtern, die zur Vernichtung des Staates Israel aufriefen.
Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive auf den Hamas-Terror – und steht angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer und der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen international in der Kritik. In dem Küstenstreifen mit mehr als zwei Millionen Einwohnern starben seit Kriegsbeginn nach unabhängig nicht zu überprüfenden Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde rund 43.000 Menschen.