Die chinesische Volksvertretung hat grünes Licht für weitere staatliche Wirtschaftshilfen in Milliardenhöhe gegeben. Der sogenannte Ständige Ausschuss des nationalen Volkskongresses entschied am Freitag, die Schuldenobergrenze für die Regionen des Landes um umgerechnet 780 Milliarden Euro zu erhöhen. Das soll vor allem dem kriselnden Immobiliensektor helfen. Zudem verabschiedeten die Abgeordneten ein neues Energiegesetz mit Blick auf die angestrebte Klimaneutralität bis 2060.
Finanzminister Lan Fo’an sagte vor Journalisten in Peking, die Anhebung der Schuldenobergrenze gelte für drei Jahre. Hintergrund sind die Probleme vieler Baukonzerne, die zu zahlreichen nicht begonnenen oder abgebrochenen Bauprojekten geführt haben. Die Pekinger Führung hatte deshalb bereits im Mai beschlossen, dass Kommunen nicht fertiggestellte Projekte aufkaufen können. Allerdings sind viele Kommunen heillos verschuldet.
Dies gibt schon länger Anlass zur Sorge. Die öffentliche Verschuldung beläuft sich nach offiziellen Angaben auf umgerechnet rund 5,2 Billionen Euro. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte sie im vergangenen Jahr sogar auf 7,8 Billionen Euro geschätzt.
Minister Lan sagte, mit dem zusätzlichen Geld würden die Regionalregierungen in den Jahren 2024 bis 2026 dabei unterstützt, “alle Arten von versteckten Schulden” abzubauen. Versteckte Schulden sind laut IWF Schulden, die nicht öffentlich gemacht werden.
Die Staatsmedien sprachen am Freitag von der “wichtigsten Maßnahmen zum Schuldenabbau der vergangenen Jahre”. Auch Zhiwei Zhang, Chefvolkswirt von Pinpoint Asset Management, begrüßte den angekündigten Schritt. Er sei zwar allgemein vom Markt erwartet worden, “nichtsdestotrotz ist die Bestätigung einer solchen Politik positiv”.
Zudem verabschiedeten die Abgeordneten laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua ein neues Energiegesetz, um die Wirtschaft klimaneutral zu machen. Peking strebt an, bis 2060 Klimaneutralität zu erreichen – dann soll der Ausstoß von CO2 und anderen Treibhausgasen massiv gesenkt und die übrigen Emissionen kompensiert oder aufgefangen werden.
Das neue Gesetz soll laut Xinhua “eine qualitativ hochwertige Energieentwicklung fördern, die nationale Energiesicherheit gewährleisten und eine grüne und kohlenstoffarme Transformation und eine nachhaltige Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft fördern”. Es enthalte Vorgaben zur Planung, Entwicklung und Nutzung von Energie und werde auch “den Erfordernissen des Aufbaus eines modernen sozialistischen Landes in umfassender Weise” gerecht.
China ist weltweit der größte Treibhausgasemittent. Gemessen an der Bevölkerung ist der Ausstoß in anderen Ländern aber größer. Auch ist das Land weltweit führend im Bereich der Erneuerbaren Energie. Der derzeitige Zubau von Wind- und Solarkraftkapazitäten übertrifft den Zubau in allen anderen Ländern zusammengenommen.
Der einflussreiche Parlamentsausschuss hatte seit Montag getagt. Dabei ging es vor allem um die wirtschaftliche Schwächephase, die China derzeit durchläuft. Die Wirtschaft hat sich seit dem Ende der strikten Corona-Maßnahmen nicht nachhaltig erholt.
In den vergangenen Wochen hatten die chinesischen Behörden eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, etwa Zinssenkungen und erleichterte Regeln für den Hauskauf. Weiterhin fehlt unter anderem aber eine offizielle Angabe, wie viel sich der Staat sein Wirtschaftsrettungspaket insgesamt kosten lassen will.
Die Sitzung des Parlamentsausschusses war ursprünglich für Ende Oktober angesetzt. Beobachter gehen davon aus, dass sie mit Blick auf die US-Wahl verschoben wurde. Wahlsieger Donald Trump hatte im Wahlkampf einen noch härteren Kurs gegenüber China angekündigt.