Vor der Vertrauensfrage will Kanzler Scholz wichtige Projekte durch das Parlament bringen. Brandenburgs Regierungschef Woidke fordert von der Union Einlenken und nennt Gründe dafür.
Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert die Union vor einer Neuwahl zur Zustimmung wichtiger Projekte auf. “Wir wissen noch nach der letzten Bundestagswahl: Es wird nicht so einfach und nicht so schnell gehen, eine neue Regierung zu finden”, sagte Woidke am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz Ost.
“Das heißt, die Frage, die wir uns stellen müssen: Können wir es uns leisten, bis dahin alles zu verschieben?”, sagte Woidke. “Deswegen hoffe ich sehr, dass die Kraft da ist, vor allen Dingen bei CDU/CSU, hier auch den dringend notwendigen Sachen, die auf dem Tisch liegen, zuzustimmen.”
Rentenpaket und Wirtschaftshilfen sind offen
Kanzler Olaf Scholz (SPD) will nach dem Ende der Ampel-Koalition am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen – dann könnte eine vorgezogene Bundestagswahl Ende März stattfinden. CDU-Chef Friedrich Merz und die Union dringen aber auf einen viel früheren Zeitplan.
Scholz plant, vor der Vertrauensfrage noch wichtige Projekte durch den Bundestag bringen. Dazu zählen die Stabilisierung der gesetzlichen Rente, steuerliche Entlastungen und Hilfen für die Industrie.