Nach dem Aus der Ampel-Koalition fordert die Union möglichst baldige Neuwahlen. Bundeskanzler Olaf Scholz will sich mehr Zeit lassen – nun meldet sich die Bundeswahlleiterin.
Die Opposition drängt Bundeskanzler Olaf Scholz, kommende Woche die Vertrauensfrage zu stellen. Doch der will bis 2025 damit warten. Nun bekommt er offenbar Unterstützung von etwas überraschender Seite: Bundeswahlleiterin Ruth Brand. Wie der “Spiegel” berichtet, appelliert sie in einem Brief an den Bundeskanzler, auf dem Weg zu Neuwahlen nichts zu überstürzen. Laut dem Nachrichtenmagazin lautet der Betreff des Briefes “Herausforderungen und Risiken einer vorgezogenen Neuwahl im Januar bzw. Februar 2025”. Aus dem Schreiben zitiert der “Spiegel” dann: “Da die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahl essenziell für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie ist, ist es erforderlich, den Zeitraum der 60 Tage ab Auflösung des Deutschen Bundestages voll ausschöpfen zu können, um alle erforderlichen Maßnahmen rechtssicher und fristgemäß treffen zu können.”
Das Duell: Merz vs Scholz 9:37“Soweit Termine und Fristen in die Weihnachtszeit oder in den Zeitraum zwischen den Jahren fallen würden, wäre der nur sehr knappe Zeitraum von 60 Tagen maßgeblich verkürzt”, zitiert das Magazin die Bundeswahlleiterin weiter. “Dies könnte zu unabwägbaren Risiken auf allen Ebenen, insbesondere auf Gemeindeebene, führen und Beschaffungsmaßnahmen faktisch kaum realisierbar machen.”
Bundeswahlleiterin zu Neuwahlen Anfang 2025
Diese Einschätzung ist umso überraschender, als Donnerstag noch die Nachricht die Runde machte, eine kurzfristige Neuwahl wäre aus Sicht der Bundeswahlleiterin kein Problem. Man sehe keine besondere Herausforderung, auch wenn das nun kurzfristig passieren würde, sagte ein Sprecher der Behörde. Er verwies darauf, dass dieselben Voraussetzungen wie auch für andere Bundestagswahlen gelten würden. Die Fristen dazu seien alle gesetzlich geregelt.FS Neues Kabinett Scholz 16.10
So sieht Artikel 39 des Grundgesetzes vor, dass im Falle einer Auflösung des Bundestages eine Neuwahl innerhalb von 60 Tagen stattfinden muss.
Olaf Scholz gegen Friedrich Merz
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Ende der Ampel-Koalition angekündigt, er wolle am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und dann eine vorgezogene Bundestagswahl Ende März herbeiführen. CDU-Chef Friedrich Merz forderte hingegen, die Vertrauensfrage sofort oder spätestens Anfang nächster Woche zu stellen.
Quelle:“Der Spiegel”, DPA.