Die Ampel-Koalition ist am Ende. Schnell braucht es eine neue Bundesregierung, mahnt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident. Er blickt auf die Auswirkungen für sein Land.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich für eine möglichst rasche Neuwahl des Bundestages ausgesprochen. Es sei eine handlungsfähige Bundesregierung nötig, die eine eigene Mehrheit habe, sagte der Regierungschef in Magdeburg.
Der aktuelle Zeitplan mit Wahlen im März 2025 sei für ihn nicht akzeptabel. “Das dauert alles zu lange. Wir müssen jetzt entscheiden, denn ohne Bundeshaushalt sind wir auch nicht in der Lage, in Gänze einen Landeshaushalt so abzubilden, wie wir ihn zurzeit in der parlamentarischen Diskussion haben.” Es gehe somit auch um die politische Stabilität Sachsen-Anhalts.
Haseloff: Es geht um existenzielle Themen
Haseloff betonte: “Es geht um unseren Wohlstand, es geht um unsere Arbeitsplätze, es geht um die Strategien im Bereich Klimaschutz, Wirtschaftsförderung und auch der Rahmenbedingungen bei der Energiewende.” Es handele sich um existenzielle Themen.
Fast jeden Tag habe er eine Terminbitte, einen Anruf oder ein Gespräch, in dem es darum gehe, ein Unternehmen zu sichern und zu halten. “Wir verlieren jeden Tag Industriearbeitsplätze, beziehungsweise es werden gerade die Weichen gestellt, sich vom deutschen und vom europäischen Standort zurückzuziehen”, sagte der Ministerpräsident. “Das kann nicht so weitergehen, weil es irreversible Schäden erzeugt in der Volkswirtschaft, die logischerweise bis in die Einnahmesituation des Landes Sachsen-Anhalts, die Handlungsfähigkeit des Landes Sachsen-Anhalt hineinwirkt und auch verantwortlich sein wird, wie politische Entscheidungen bei Wahlen zukünftig aussehen werden.”