Nach dem Aus der Ampel-Koalition fordert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther rasch eine Neuwahl. Er mahnt Kanzler Olaf Scholz.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat eine rasche Neuwahl des Bundestags gefordert. “Wir brauchen jetzt klare Verhältnisse”, sagte Günther in Kiel. Es sei unverantwortlich, dass sich Europas größte Volkswirtschaft Deutschland am Tag der Wahl des künftigen US-Präsidenten Donald Trump in der Art und Weise des vergangenen Abends öffentlich präsentiert habe. Er möge sich nicht vorstellen, dass dieser Zustand bis Mitte Januar anhalte.
Von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwarte er, “dass jetzt keine weiteren taktischen Spielchen mehr gemacht werden”, sagte Günther. “Es liegt mit Sicherheit auch kein Segen darauf, wenn jetzt ohne die FDP Rot-Grün weitere Monate vor sich hin dümpelt.” Der Kanzler habe es in der Hand, so schnell wie möglich die Vertrauensfrage zu stellen. Es gebe keinen sachlichen Grund, warum man den Wählerinnen und Wähler die Entscheidung an der Wahlurne vorenthalten sollte.