Die Ampel-Koalition auf Bundesebene ist wohl am Ende. Berlins Regierender Bürgermeister Wegner spricht von einem Scherbenhaufen – und sieht nur noch eine Möglichkeit.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat den Bruch in der Ampel-Koalition auf Bundesebene scharf kritisiert und fordert eine Neuwahl. “Die Regierung von Olaf Scholz ist gescheitert. Die Ampel hinterlässt einen Scherbenhaufen und ungelöste Aufgaben”, erklärte der CDU-Politiker am Abend auf X (früher Twitter). “Unser Land kann es sich nicht länger erlauben, diesen Weg fortzusetzen. Unser Land braucht jetzt Neuwahlen.”
Wegner weiter: “Deutschland braucht eine klare Richtung und eine Regierung, die geschlossen und entschlossen nach innen und nach außen handelt – im Interesse der Menschen und der Zukunft unseres Landes.” Die Bürgerinnen und Bürger hätten Anspruch auf eine stabile Regierung, die die Herausforderungen in der Wirtschafts-, Migrations- und Gesundheitspolitik löse. “Der Bundeskanzler muss Verantwortung übernehmen und den Weg für Neuwahlen freimachen”, forderte Wegner.
Bundeskanzler Scholz kündigte am Abend an, im Januar die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Der Bundestag solle darüber am 15. Januar abstimmen, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Zuvor hatte Scholz seinen Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen, nachdem dieser eine Neuwahl des Bundestags vorschlug. Scholz griff Lindner in seiner Rede scharf an. Er sprach davon, Lindner habe zu oft sein Vertrauen gebrochen.