Deutsche Außenpolitiker haben vor den Folgen eines Siegs von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl gewarnt. “Ein erneuter Präsident Donald Trump wird sicherlich herausfordernder für die deutsche und europäische Außen- und Sicherheitspolitik”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Dienstagausgaben). “Disruptive Politik ist sein Markenzeichen.”
Wadephul bezweifelte, dass sich die Bundesregierung “in hinreichendem Maße” auf dieses Szenario vorbereitet habe. Deutschland müsse frühzeitig Angebote zur Zusammenarbeit unterbreiten, forderte er.
Weder Deutschland noch Europa seien auf einen Trump-Sieg angemessen vorbereitet, sagte auch die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, in einem Podcast des Nachrichtenportals Politico. “Europa ist nicht darauf vorbereitet, sondern hofft immer noch (…), dass (die demokratische Kandidatin Kamala) Harris gewinnt.” Aber auch unter ihr als Präsidentin müsse “Europa sich, was die Sicherheit betrifft, Außenpolitik betrifft, neu sortieren” und für Verteidigung “mehr Geld in die Hand nehmen”.
Ähnlich äußerte sich Wadephul. “Wir müssen einer Trump-Administration – wie einer Harris-Administration im Übrigen auch – klar signalisieren, dass wir bereit sind, größere Verantwortung für Europa und unsere Nachbarschaft zu übernehmen”, sagte er den RND-Zeitungen. Dies gelte “gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik”. Die aktuelle Haushaltsplanung der Bundesregierung werde in der Verteidigungspolitik und bei der Unterstützung der Ukraine jedoch nicht annähernd den Erwartungen gerecht.
“Ob es nun Trump oder Harris wird, wir werden uns darauf einzustellen haben, dass es für uns Europäer ungemütlicher wird, dass wir mehr Verantwortung übernehmen müssen”, meinte auch der SPD-Außenpolitiker Michael Roth in der ntv-Sendung “#beisenherz”. Es sei klar, “dass es in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik deutlich teurer wird und dass wir mehr machen müssen. Und ich habe den Eindruck, wir haben das noch nicht ganz verstanden.”
Der Vorsitzende des Außenausschusses im Bundestag erwartet zwar, dass Harris als Präsidentin eine kooperativere Politik betreiben werde als Trump. Aber auch sie werde Europa klare Ansagen machen, sagte Roth. “Ukraine, Osteuropa, westlicher Balkan, Frieden, Sicherheit, Stabilität – das ist euer Ding, kümmert euch gefälligst darum. Warum sollen wir das zahlen?”