SPD und BSW verhandeln ab Montag über eine neue Regierung. Wie schwierig können die Koalitionsgespräche werden? Ein Verhandler sagt, welches Ministerium für ihn jedenfalls nicht infrage kommt.
SPD und BSW in Brandenburg betreten politisches Neuland: Die Sozialdemokraten um Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und das Bündnis Sahra Wagenknecht starten am Montag in ihre Koalitionsverhandlungen. Das Ziel, nach der Landtagswahl im September eine rot-lila Regierungskoalition zu schmieden, ist ein Novum in Deutschland: Das Anfang des Jahres gegründete BSW ist erstmals im Landtag vertreten. Dagegen stellt die SPD seit 1990 den Regierungschef in Brandenburg.
BSW-Landeschef: Werden hart miteinander ringen
BSW-Landesparteichef Robert Crumbach stellt sich auf harte Koalitionsverhandlungen ein. “Ich gehe davon aus, dass wir hart miteinander ringen”, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. “Der Teufel steckt immer im Detail.”
Anders als in Thüringen können die Parteien in Brandenburg ohne große Querelen in die Verhandlungen starten. Zwischen dem BSW-Landesverband in Erfurt und der BSW-Spitze um Wagenkecht in Berlin tobt ein Streit über die Sondierungsergebnisse zu friedenspolitischen Fragen.
In den Koalitionsgesprächen in Potsdam müssen SPD und BSW nun festzurren, welche gemeinsamen landespolitischen Ziele sie in den kommenden fünf Jahren durchsetzen wollen, gerade auch mit Blick auf eine angespannte Haushaltslage. Kann das funktionieren? Für die SPD gibt es kaum andere Regierungsoptionen: Sie hat nur mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht eine Mehrheit ohne die AfD.
Verhandler treffen sich in Potsdamer SPD-Zentrale
Zum Auftakt der Koalitionsgespräche kommt am Montagvormittag die sogenannte Hauptgruppe, die aus zwölf Mitgliedern besteht, in der SPD-Landeszentrale in Potsdam zusammen. Die Parteien tagen hinter verschlossenen Türen und wollen verhindern, dass in den kommenden Wochen viel nach draußen dringt.
An der Spitze der Hauptgruppe stehen die Parteichefs Woidke und Crumbach. Außerdem gehören von der SPD unter anderem Finanzministerin Katrin Lange und Generalsekretär David Kolesnyk dem Team an. Für das BSW ist etwa die stellvertretende Bundesvorsitzende Friederike Benda und Detlef Tabbert, Bürgermeister von Templin in der Uckermark, dabei.
Vier Arbeitsgruppen verhandeln über Fachthemen
Es gibt außerdem vier Arbeitsgruppen, in die SPD und BSW jeweils drei Verhandler schicken. Sie kümmern sich um diese Fachthemen:1. Bildung, Wissenschaft, Kultur und Sport2. Inneres, Kommunales, Digitalisierung, Justiz, Migration, Europa3. Wirtschaft, Energie, Arbeit, Integration, Gesundheit, Soziales4. Infrastruktur, Landwirtschaft, Umwelt
Arbeitsrichter Crumbach sieht sich nicht als Justizminister
Während Woidke der zentralen Hauptgruppe angehört, verhandelt BSW-Landeschef Crumbach auch in zwei Arbeitsgruppen mit. Der Jurist, der als Arbeitsrichter tätig war, macht bereits klar, welches Ministeramt er auf keinen Fall übernehmen wolle: “Justiz ganz sicher nicht”, sagte er der dpa. Es gebe die Besorgnis der Befangenheit. SPD-Generalsekretär David Kolesnyk betonte, dass die personelle Zusammensetzung der Arbeitsgruppen keine Vorentscheidung für eine Vergabe von Ministerposten sei.
Gesprächsbedarf aufgrund unterschiedlicher Auffassungen sieht BSW-Parteichef Crumbach etwa in der Bildungs- und Gesundheitspolitik sowie im Bereich der Inneren Sicherheit. Dagegen liegen bei der Justiz die Positionen seiner Einschätzung nach nicht weit auseinander.
Debatte um Positionen zu Waffenlieferungen an Ukraine
Bislang liefen die vorausgegangenen Sondierungsgespräche beider Parteien recht geräuschlos. Für Debatten sorgte vor allem die Frage, inwieweit die SPD auf außenpolitische Forderungen des BSW eingeht. In Brandenburg wurde für die Positionierung zu diplomatischen Bemühungen im Ukraine-Krieg sowie zur Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland eine Kompromissformel ausgehandelt, die innerhalb der SPD auf Kritik stieß. Die Landespartei betonte, dass sie damit keineswegs ihre Unterstützung für Waffenlieferungen an die Ukraine aufweiche.
SPD: Vor Weihnachten soll Regierung stehen
Der Koalitionsvertrag soll dieses Jahr stehen. Der Plan sei, noch vor Weihnachten den Ministerpräsidenten zu wählen, sagte Kolesnyk Ende Oktober. Am 11. Dezember ist eine Landtagssitzung in Potsdam geplant, in der Woidke vereidigt werden könnte. Nach einer geltenden Frist muss bis spätestens Mitte Januar ein Ministerpräsident neu gewählt sein.