Christian Lindner schockt mit seinem Wirtschaftspapier die Ampel-Partner. Hier sind die acht härtesten Forderungen, an denen das Bündnis zerbrechen könnte.
Renteneintritt flexibilisieren
Weil das Umlagesystem in der Altersvorsorge unter Druck gerät, drängt der Finanzminister auf Änderungen. Er will ran ans Renteneintrittsalter, seiner Ansicht nach braucht es einen flexiblen Einstieg, keinen festen. Das ist für die SPD ungefähr so, als würde Lindner sagen, die Willy-Brandt-Statue in der Parteizentrale der Sozialdemokraten verscherbeln zu wollen: Geht gar nicht. Der Kanzler zeigt bei der Rente keinen Millimeter Bewegungsspielraum. Eher würde er das Bündnis wohl von selbst sprengen.
Tariftreuegesetz stoppen
Lindner will sämtliche Gesetze stoppen oder ändern, die in seinen Augen zusätzliche Bürokratie verursachen würden. Im Auge hat er vor allem das Tariftreuegesetz, das gewährleisten soll, dass öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden können, die ihre Beschäftigten tarifähnliche Löhne zahlen. In der jetzigen Form sei das nicht machbar, erklärt der Finanzminister – ein Angriff auf Hubertus Heil, den Arbeitsminister, dessen Haus das Gesetz erarbeitet hat. Das Problem: Das Tariftreuegesetz ist – ähnlich der Rente – ein absolutes Kernanliegen der Sozialdemokraten.
Kommentar Lindners Scheidungspapier 18.10
Heizungsgesetz verschieben
Es war der bisher größte Zankapfel in der Koalition: die Reform des Gebäudeenergie-Gesetzes, vulgo Habecks Heizungsgesetz. Neue Heizungen sollen demnach zu 65 Prozent klimaneutral betrieben werden – und dann bald zu 100 Prozent. Geht es nach Lindner, könnte dieser Zeitpunkt aber „um fünf Jahre verschoben werden“. Und es müssten auch nicht gleich 65 Prozent sein. Und dieser Anteil dürfte auch gern langsamer ansteigen. Das kann Habeck kaum mittragen.
Bürgergeld senken
Lindner will den Anreiz erhöhen, arbeiten zu gehen. Er zielt deshalb aufs Bürgergeld. Die Regelsätze seien überproportional angestiegen, schreibt er und sorge mit sonstigen staatlichen Zahlungen wie Wohngeld oder Kinderzuschlag dafür, dass sich die Aufnahme von Arbeit nicht lohne. Das System müsse reformiert werden. „Individuelle Schlechterstellungen gegenüber dem Status Quo sind dabei unvermeidlich, aber im Sinne von Aktivierung und Anreizorientierung auch zu begrüßen“, so Lindner. Auch die SPD will leichte Änderungen beim Bürgergeld. Aber Lindners Pläne dürften sie als Kahlschlag sehen.
Nationale Klimaziele verwässern
Der FDP-Chef will die nationalen durch die europäischen Klimaziele ersetzen. Deutschland müsste also nicht schon 2045, sondern erst 2050 vollständig klimaneutral werden. Der deutsche Anteil an den weltweiten CO2-Emissionen betrage ja nur 1,3 Prozent, schreibt er. „Ein wirksamer Klimaschutz kann sich daher nicht auf nationale Maßnahmen konzentrieren.“ Und übrigens: Alle Sektor-bezogenen Klimaziele, die regelmäßig für ordentlich Ampel-Krach gesorgt haben, sollen nach dem Willen Lindners gleich ganz „abgeschafft werden“. Der Gebäude- und Verkehrssektor dürfte also weiter nach Belieben Treibhausgase emittieren, solange nur alle anderen mehr einsparen. Prognose: Eher werden die Grünen gelb.
Abschaffung des Soli
Es ist schon lange ein Anliegen der FDP: die Abschaffung des Soli. Jetzt macht der Finanzminister ernst, will den Steueraufschlag bis 2027 schrittweise zurückfahren. Für Sozialdemokraten und Grüne ein No-Go. Das Aus des Soli würde ein zweistelliges Milliardenloch in den Haushalt reißen. Und für die Kanzlerpartei ist es allein schon deshalb nicht machbar, weil vor allem Spitzenverdiener profitieren würden.
Christian Lindners Wirtschaftspapier 14.40
Förderung der Erneuerbaren Energie beenden
Die Förderung für Erneuerbaren Energien habe „mittlerweile untragbare finanzielle Dimensionen erreicht“, hält Lindner fest. Seine Schlossfolgerung: „Daher sollten die staatlich garantierten Ausbaupfade sowie Vergütungen in den nächsten Jahren auf Null abgesenkt werden.“ Das Aus für die EEG-Förderung. Und was SPD und Grüne von einer „technologieoffenen Energieversorgung“ halten, von der der FDP-Chef in seinem Papier schreibt, lässt sich ebenfalls leicht ausmalen.
Intel-Subventionen einsparen
Mit 10 Milliarden wollte die Regierung die Intel-Fabrik in Magdeburg fördern – doch die US-Chipfirma verabschiedete sich von dem Projekt. Der Finanzminister möchte die Milliarden in vollem Umfang für die Haushaltskonsolidierung nutzen und begibt sich damit in Konfrontation zur SPD. Der Kanzler und seine Partei wollen das Geld nehmen, um Unternehmen und Verbraucher bei den Netzentgelten zu entlasten. Eine solche Subvention aber lehnt der FDP-Chef ab.