Eine Serie rechtsextremer Straftaten beschäftigt seit Jahren neben Polizei und Justiz auch die Politik in Berlin. Während ein Berufungsprozess läuft, berichtet ein Betroffener von einem neuen Vorfall.
Eine Serie rechtsextremer Anschläge in Neukölln beschäftigt derzeit erneut ein Berliner Gericht. Für den 11. November ist die Zeugenaussage eines Buchhändlers geplant, dessen Laden angegriffen und Autos in Brand gesetzt wurden. Vor wenigen Tagen wurde er nach eigenen Angaben wieder Ziel eines Angriffs: Zwischen dem 25. und 26. Oktober haben demnach Unbekannte Reifen seines Autos im Ortsteil Rudow zerstochen.
“Ich denke, dass es sich um eine Tat von Rechten handelt”, sagte Buchhändler Heinz Ostermann der Deutschen Presse-Agentur. “Sie wissen, welches Auto mir gehört.” Er gehe von einer spontanen Tat aus, so Ostermann. Zuerst hatte der “Tagesspiegel” berichtet.
Der Buchhändler hat nach eigenen Angaben Anzeige erstattet. Beamte des Landeskriminalamtes seien bei ihm gewesen, schilderte er. Ein Sprecher der Berliner Polizei konnte zunächst keine Angaben zu dem Verfahren machen.
Berufungsprozess zu Neukölln-Komplex
Seit Mitte September läuft vor dem Landgericht Berlin der Berufungsprozess zu dem sogenannten Neukölln-Komplex gegen zwei Männer im Alter von 38 und 41 Jahren. Die Anklage wirft ihnen unter anderem Bedrohung, Brandstiftung beziehungsweise Beihilfe dazu sowie Sachbeschädigung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor. Nach Überzeugung der Generalstaatsanwaltschaft wollte das Duo Menschen einschüchtern, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.
In der Nacht zum 1. Februar 2018 sollen sie die Autos von dem Buchhändler Ostermann und dem Linke-Politiker Ferat Koçak angezündet haben. Zudem sollen die Männer vor allem im Jahr 2017 Plakate und Aufkleber mit rechtsextremen Parolen geklebt sowie Schmierereien gesprüht haben, um Andersdenkende einzuschüchtern.
In erster Instanz Freispruch vom zentralen Vorwurf der Anklage
In erster Instanz wurden die beiden jedoch aus Mangel an Beweisen vom zentralen Punkt der Anklage freigesprochen, allerdings wegen Sachbeschädigung in mehreren Fällen verurteilt. An einer rechten Gesinnung der beiden – einer war früher in der NPD, der andere im AfD-Vorstand – hatte das Amtsgericht damals keine Zweifel.
Im aktuellen Prozess sind bislang bis Ende November Verhandlungstage geplant. Nach Gerichtsangaben wurden bisher 36 Zeugen gehört. Für den 11. November plant das Gericht laut einer Sprecherin, den Buchhändler und Linke-Politiker Koçak als Zeugen zu vernehmen.
Mit den rechtsextremen Vorfällen in Neukölln beschäftigt sich auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses.