Seit Jahren fordert die bayerische Staatsregierung konsequentere Abschiebungen von Menschen, die in Deutschland kein Bleiberecht haben. Die diesjährigen Zahlen zeigen einen klaren Trend.
Die Zahl der Abschiebungen aus Bayern ist in den ersten neun Monaten dieses Jahres um mehr als 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen. Bis Ende September wurden 2240 Menschen aus dem Freistaat abgeschoben, wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mitteilte. Das sind knapp 31 Prozent mehr als in den ersten neun Monaten 2023 (damals waren es 1711 Abschiebungen). Die meisten Abschiebungen gab es laut Herrmann heuer in die Herkunftsländer Georgien, Irak, Türkei und Nigeria.
Auch die Zahl der freiwilligen Ausreisen stieg: “Bis Ende September sind 11.348 ausreisepflichtige Ausländer ausgereist. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mit 8.754 Ausreisen ist das eine Steigerung von knapp 30 Prozent”, berichtete Herrmann.
Alleine im September 2024 habe das Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen bei Sammelabschiebungen 118 Menschen aus bayerischer Zuständigkeit abgeschoben, nach Senegal, Nordmazedonien, Georgien und Bulgarien. Darunter seien 43 Straftäter gewesen.
Herrmann: Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien
Herrmann erneuerte in dem Zusammenhang seine Forderung an den Bund, weitere Rückführungen nach Afghanistan zu organisieren und auch die Grundlage für Abschiebungen nach Syrien zu schaffen. “Der pauschale subsidiäre Schutz für syrische Staatsangehörige muss endlich auf den Prüfstand. Daher fordere ich, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei neu ankommenden Syrern sowie bei schweren Straftätern und Gefährdern den subsidiären Schutz auf dessen Notwendigkeit prüft”, verlangte der CSU-Politiker.
Zudem argumentierte Herrmann, die hier lebenden Menschen erwarteten zu Recht, dass auch bei afghanischen und syrischen Straftätern und Gefährdern der Aufenthalt konsequent beendet werde. “Der durch die Bundesregierung organisierte Sammelcharter Ende August nach Afghanistan darf nicht ein einmaliges Strohfeuer gewesen sein”, forderte Herrmann.