Die Beobachtung von Rechtsextremisten und Islamisten steht beim saarländischen Verfassungsschutz nach wie vor im Mittelpunkt der Arbeit. Im Lagebild 2023 gibt es jedoch auch eine Premiere.
Der islamistische Terrorismus stellt nach Einschätzung des saarländischen Verfassungsschutzes die größte Gefahr für die Sicherheit im Land dar. Dementsprechend bildet dieser Bereich einen der Schwerpunkte der Arbeit der Verfassungsschützer. Das geht aus dem Lagebild 2023 hervor, das Behördenchef Ulrich Pohl und Innenminister Reinhold Jost (SPD) vorstellten.
“Die Bedeutung des Verfassungsschutzes mit seiner Aufgabe als Frühwarnsystem ist gegenwärtig größer denn je”, sagte Jost. Vor diesem Hintergrund habe er Anfang Oktober einen 5-Punkte-Plan für mehr Sicherheit im Saarland auf den Weg gebracht, der unter anderem eine personelle Verstärkung durch Spezialisten um zehn auf knapp 100 Stellen vorsehe.
Erstmals AfD unter Beobachtung
Größte Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung sei nach wie vor der Rechtsextremismus. Die Zahl der erkannten und vermuteten Rechtsextremisten erhöhte sich von etwa 310 im vorangegangenen Jahr auf rund 340 zum Jahresende 2023. Von ihnen werden unter zehn Prozent als gewaltorientiert eingestuft. Die Zahl der sogenannten Reichsbürger stieg von 180 auf 220. Erstmals sei auch die AfD durch den saarländischen Verfassungsschutz beobachtet worden.