Der im Iran inhaftierte Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd ist nach Angaben der iranischen Justiz hingerichtet worden. Das Todesurteil gegen Sharmahd sei am Montagmorgen “nach Durchlaufen des gerichtlichen Verfahrens und der endgültigen Genehmigung der Gerichtsentscheidung durch den Obersten Gerichtshof” vollstreckt worden, teilte die Justiz auf ihrer Internetseite Misan Online mit. Menschenrechtsorganisationen zeigten sich erschüttert. CDU-Chef Friedrich Merz sprach von einem “scheußlichen Verbrechen”.
Sharmahd war im August 2020 von iranischen Behörden festgenommen worden. Nach Angaben seiner Familie wurde der Oppositionelle, der zuletzt in den USA lebte, bei einem Zwischenstopp in Dubai vom iranischen Geheimdienst in den Iran verschleppt. Wegen “Korruption auf Erden” wurde er im Februar 2023 schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt.
Die iranische Justiz warf Sharmahd vor, 2008 an einem Anschlag auf eine Moschee mit 14 Toten und 300 Verletzten in der südiranischen Stadt Schiras beteiligt gewesen zu sein. Zudem wurde er beschuldigt, Anführer der Oppositionsgruppe Tondar (deutsch: Donner) zu sein. Diese lehnt das politische System der Islamischen Republik Iran ab und tritt für die Wiedereinführung der Monarchie in dem Land ein.
CDU-Chef Merz schrieb am Montagabend im Onlinedienst X, der Prozess sei ein “Hohn für die internationalen Maßstäbe an rechtsstaatliche Verfahren” gewesen. “Das iranische Regime zeigt einmal mehr seinen menschenverachtenden Charakter.” Er rief die Bundesregierung zu einer “entschlossenen Antwort” auf. “Der Ansatz der ‘stillen Diplomatie’ mit dem Iran ist gescheitert.” Merz hatte Anfang 2023 eine politische Patenschaft für den Deutsch-Iraner übernommen.
Die nun erfolgte Hinrichtung Sharmahds zeige erneut, “wie unbarmherzig das iranische Regime mit Opposition, Meinungsfreiheit und Menschenrechten umgeht”, erklärte der Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights, Wolfgang Kaleck. “Sie ist ein weiteres Zeichen der Schwäche der Staatsführung, die keine Gerechtigkeit zulässt, denn ein ordentliches Gerichtsverfahren mit einer unabhängigen Verteidigung wurde Jamshid Sharmahd verweigert.”
Der Direktor der in Norwegen ansässigen Gruppe Iran Human Rights, Mahmood-Amiry Moghaddam, nannte die Vollstreckung des Todesurteils “eine außergerichtliche Tötung einer Geisel, die darauf abzielt, die jüngsten Verfehlungen der Geiselnehmer der Islamischen Republik zu vertuschen”. Der gesamte Prozess, einschließlich der Verhaftung, Verurteilung und Hinrichtung Sharmahds, stelle einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht dar, der von der internationalen Gemeinschaft auf das Schärfste verurteilt werden müsse.
Der in Teheran geborene Sharmahd war in Deutschland aufgewachsen und 2003 in die USA ausgewandert. Nach Angaben seiner Familie hatte er keinen iranischen Pass. Teheran akzeptiert keine doppelte Staatsbürgerschaft.
Das Justizportal Misan Online bezeichnete Sharmahd als “kriminellen Terroristen”, der “in amerikanischen und europäischen Ländern Unterschlupf fand und unter dem komplexen Schutz ihrer Geheimdienste operierte”.
Während der Inhaftierung hatte die Familie der deutschen Bundesregierung wiederholt Vorwürfe gemacht, sich nicht genügend für die Freilassung Sharmahds einzusetzen.
Im Juni 2023 erstattete Sharmahds Tochter Gazelle mit Unterstützung des ECCHR bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegenüber acht hochrangigen Mitarbeitern von Justiz und Geheimdienst im Iran. Vorgeworfen wurde ihnen die Entführung und Misshandlung ihres Vaters.
“Wir werden die rechtlichen Schritte mit aller Kraft fortführen”, erklärte ECCHR-Generalsekretär Kaleck. “Die unrechtmäßige Entführung Sharmahds, seine anschließende Folter in der Haft, der unfaire Schauprozess und die heutige Hinrichtung, stehen exemplarisch für die ungezählten Verbrechen des iranischen Regimes.”