In Georgien entscheidet sich: Wohin soll es gehen? Richtung Westen oder Kreml? Schon vorab war ein heißer Wahltag erwartet worden – zurecht, wie sich nun zeigt.
Bei der Parlamentswahl in Georgien ist es nach Angaben der pro-europäischen Präsidentin Salome Surabischwili zu Gewalt gekommen. “Ich möchte auf die zutiefst beunruhigenden Vorfälle von Gewalt in verschiedenen Wahllokalen hinweisen”, erklärte Surabischwili am Samstag in Onlinediensten. Zuvor waren in den Online-Netzwerken Videos verbreitet worden, denen zufolge es an mehreren Wahllokalen zu gewaltsamen Konfrontationen kam.
Während ein Oppositionsbündnis aus mehreren Parteien für einen pro-westlichen Kurs steht, ist die Regierungspartei Georgischer Traum Russland zugewandt. Umfragen zufolge hat die pro-europäische Opposition gute Chancen, die Moskau-nahe Regierungspartei abzulösen. Wahl Georgien. 11.00
Wahlleitung meldet Manipulationsversuch
Indes mehrten sich Berichte über mutmaßliche Wahlmanipulation. In der Kleinstadt Marneuli im Südosten des Landes etwa habe ein Mann in einem Wahllokal mehrere Stimmzettel eingeworfen, die Abstimmung dort sei unterbrochen worden, teilte die zentrale Wahlkommission der Nachrichtenagentur Interpressnews zufolge mit. Die Ergebnisse in dem Wahllokal würden nicht gezählt, hieß es. Opposition und Regierung gaben sich gegenseitig die Schuld für den Vorfall.
Auch die Vereinigung junger Anwälte berichtete von “erheblichen Wahlverstößen”. Die Oppositionsparteien teilten zudem Aufnahmen von offenbar verstopften Wahlurnen im südöstlichen Dorf Sadachlo. “Sie verstopfen Wahlurnen, schikanieren Wähler und schlagen Beobachter”, sagte Tina Bokutschawa, eine der Spitzenpolitikerinnen der größten Oppositionspartei UNM, der pro-europäischen Vereinigten Nationalen Bewegung des inhaftierten Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili.
Georgien steht vor einer grundsätzlichen Entscheidung
Die Parlamentswahl in Georgien gilt als richtungsweisend. Die Regierung fährt einen zunehmend nationalistisch-konservativen Kurs und orientiert sich an Russland. Sie schürt Ängste, dass bei einem Wahlsieg der Opposition Krieg ausbricht. Die Opposition hingegen will das Land in die Europäische Union führen. Georgien ist EU-Beitrittskandidat, wegen einer Reihe zuletzt verabschiedeter restriktiver Gesetze liegt der Prozess aber auf Eis.
Die Abstimmung endet um 20.00 Uhr (Ortszeit, 18.00 Uhr MESZ). Kurz danach wird mit der Veröffentlichung des Auszählungsergebnisses gerechnet. Laut der jüngsten Umfrage des US-Meinungsforschungsinstituts Edison Research sprechen sich 34 Prozent der Wähler für den Georgischen Traum aus. Die Oppositionskräfte kommen demnach gemeinsam auf insgesamt 53 Prozent der Stimmen.