Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger will beim Treffen der Länderchefs “ernsthafte Vorschläge” zur Migrationspolitik diskutieren. Eine “Obergrenze” gehört für die SPD-Politikerin nicht dazu.
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger wirft der Union vor, sich auf eine “Migrationsobergrenze” zu fixieren. “Ob es um Wirtschaft geht oder um den Rundfunk, um Sicherheit oder was auch immer: Die Antwort soll immer eine Migrationsobergrenze sein”, sagte die SPD-Politikerin dem stern. “Das wird den Problemen in Deutschland nicht gerecht. Es konnte leider niemand jemals erklären, wie das eigentlich funktionieren soll.”
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), die am Mittwoch in Leipzig begann, unter anderem eine Anpassung des Asylrechts angeregt. Das Ziel, über das auch beim Ländergipfel gesprochen werden soll, müsse eine “deutliche Reduzierung der Zuzugszahlen” sein. “Für die kommenden Jahre geht es darum, dass die Anzahl der Asylbewerber eher in der Größenordnung von 30.000 Personen pro Jahr liegt als bei den aktuell 200.000”, sagte der CDU-Politiker dem “Tagesspiegel”. Aus einer “Verständigung” auf dieses Ziel, auch mit den SPD-Ministerpräsidenten, könnten dann entsprechende Maßnahmen abgeleitet werden.
Anke Rehlinger will “ernsthafte Vorschläge” diskutieren
SPD-Ministerpräsidentin Rehlinger kann einer Art “Obergrenze” zum Management der Migration wenig abgewinnen. “Ich bin froh, dass sich die MPK mit ernsthaften Vorschlägen befassen kann, wie mehr Klarheit und Ordnung in die Migrationspolitik kommt – das Handeln der Bundesregierung ist eine Grundlage, die Zahlen gehen runter”, sagte die Sozialdemokratin dem stern. “Die CDU-Kollegen sollten besser mal erklären, warum die B-Länder mehr Sicherheit in Deutschland im Bundesrat blockiert haben.”
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Die von der Union geführten Länder (im Fachjargon B-Länder genannt) hatten in der Länderkammer gegen einen Teil des “Sicherheitspakets” der Ampel-Koalition gestimmt und die Pläne als unzureichend kritisiert. In dem Gesetz geht es um mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden. Bundestag und Bundesregierung können dazu nun aber noch den Vermittlungsausschuss von Parlament und Bundesrat anrufen.
Der Ländergipfel findet bis Freitag in Leipzig statt. Sachsen hatte Anfang Oktober den Vorsitz der MPK von Hessen übernommen. Themen sind neben der Migrations- und Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern unter anderem Energiepreise und -versorgung sowie der Dauerstreit zur Reform und Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender.