China und Indien haben sich beim Treffen der Brics-Staaten in Kasan für einen Frieden in der Ukraine ausgesprochen – ohne Russland als Verantwortlichen zu nennen. Russlands Präsident Wladimir Putin habe die Vermittlungsangebote “positiv” aufgenommen, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Die Europäische Union forderte die Staatenlenker auf, den Gipfel im russischen Kasan dafür zu nutzen, Putin davon zu überzeugen, den “Krieg gegen das ukrainische Volk” zu beenden.
Es brauche drei Prinzipien, um die “Situation” in der Ukraine “so schnell wie möglich zu beruhigen”, sagte Chinas Präsident Xi Jinping zum offiziellen Gipfelbeginn: “Keine Ausweitung des Schlachtfelds, keine Eskalation der Kämpfe und keine Provokationen von einer der beiden Seiten.”
Der indische Regierungschef Narendra Modi hatte zuvor betont, dass er alle Anstrengungen unterstütze, “um schnell wieder Frieden und Stabilität herzustellen”. Nach Angaben von Peskow bedankte sich Gastgeber Putin für die Ukraine-Vermittlungsangebote seiner Brics-Kollegen und lobte die “positive Dynamik” an der Front in der Ukraine.
Die Ukraine deutete die Verlautbarungen aus Kasan als Zeichen der mangelnden Unterstützung für die russische Invasion in der Ukraine. “Der Brics-Gipfel, den Russland dazu nutzen wollte, um die Welt zu spalten, hat einmal mehr gezeigt, dass der größte Teil der Welt an der Seite der Ukraine und ihren Bemühungen um einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Friedens steht”, teilte das Außenministerium in Kiew mit.
Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, der wegen eines häuslichen Unfalls nicht nach Russland gereist war, rief per Videobotschaft und auch in Bezug auf den Krieg im Nahen Osten zu einer verstärkten Zusammenarbeit auf “angesichts zweier Kriege, die sich global ausweiten könnten”.
In Bezug auf den Konflikt zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas sowie der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon gaben die Brics-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika, Ägypten, Äthiopien, Iran, Vereinigte Arabische Emirate) eine gemeinsame Erklärung heraus. Darin forderten sie das “sofortige Ende” israelischer Angriffe auf die libanesische UN-Mission Unifil. Zudem müsse Israel die territoriale Integrität des Libanon erhalten.
Der ebenfalls nach Kasan gereiste iranische Präsident Massud Peseschkian rief die Brics-Partner dazu auf, “ihre gesamten kollektiven und individuellen Fähigkeiten” für ein Ende des Krieges im Gazastreifen und im Libanon einzusetzen.
Mit dem “geschätzten Nachbarn” Russland verbinde sein Land eine “unumgängliche” strategische Partnerschaft, sagte er weiter. Dem Iran wird vorgeworfen, Russland mit der Lieferung von Drohnen und Kurzstreckenraketen zu unterstützen. Bei einem Zweiertreffen am Rande des Gipfels erklärte Putin, die “wirklich freundschaftlichen” Beziehungen zu Teheran verstärken zu wollen.
Während des ersten Gipfeltages kamen auch Modi und Xi zu ihrem ersten bilateralen Gespräch seit fünf Jahren zusammen, wie das indische Außenministerium mitteilte. Beide Seiten hatten kurz vor dem Gipfel ein Abkommen in einem Grenzstreit erzielt. Laut einem Bericht des chinesischen Staatssenders CCTV vereinbarten auch Xi und Modi eine Verstärkung ihrer Zusammenarbeit.
Der Gipfel der Brics-Staaten wird als Gelegenheit für Putin gesehen, die nach seiner Darstellung fehlgeschlagenen westlichen Bemühungen zur Isolierung Russlands zu demonstrieren. Die Entstehung einer “multipolaren Weltordnung ist im Gang, es ist ein dynamischer und unumkehrbarer Prozess”, sagte der Kreml-Chef. Dabei stärkten die Brics-Staaten “ihr Ansehen in internationalen Angelegenheiten”.
Die Brics-Gruppe, deren Namen auf die Gründungsmitglieder Brasilien, Russland, Indien und China sowie auf das 2010 hinzugekommene Südafrika zurückgeht, war gebildet worden, um die Dominanz des Westens in globalen Angelegenheiten zu verringern. Als Gäste reisten am Mittwoch unter anderem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Venezuelas Präsident Nicolás Maduro nach Kasan.
Am Donnerstag wird UN-Generalsekretär António Guterres Putin zu einem Gespräch treffen. Es ist die erste Zusammenkunft der beiden Männer seit 2022. Guterres werde in Kasan “seine bekannten Positionen zum Krieg in der Ukraine und zu den Bedingungen für einen gerechten Frieden auf der Grundlage der Charta und der Resolutionen der Vereinten Nationen und des Völkerrechts bekräftigen”, betonte sein stellvertretender Sprecher, Farhan Haq.
Die Ukraine und Estland hatten Guterres’ Besuch kritisiert. Der UN-Generalsekretär biete dem “Putin-Regime” damit einen “klaren Propagandasieg”, sagte der estnische Außenminister Margus Tsahkna.