Rund sieben Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen hat die CDU am Dienstag in Dresden Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierungsbildung mit BSW und SPD begonnen. Nach dem ersten Spitzentreffen der Verhandler sprach Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) von einem Prozess mit unklarem Ausgang. “Vor uns liegen sehr anstrengende und auch schwierige Gespräche”, sagte er. Die vorherigen Kennenlerngespräche seien jedoch “ermutigend” gewesen.
Nach der Landtagswahl am 1. September hatten Kretschmers CDU, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die SPD in Sachsen zunächst eine Reihe von informellen sogenannte Kennenlerngesprächen geführt. Diese Vorgespräche mündeten in einem gemeinsamen Papier, das nun Grundlage der Sondierungen ist. Das BSW verknüpft ein mögliches Bündnis mit einem Bekenntnis zur Friedenspolitik, das in einem Koalitionsvertrag verankert werden soll.
Kretschmer sagte, es sei noch “nicht klar”, ob die Gespräche mit BSW und SPD am Ende zu einer Regierung führten. Er erlebe die Verhandler aber als Menschen, die sich ihrer Verantwortung für das Bundesland bewusst seien. “Es haut persönlich hin”, betonte er mit Blick auf die Vertreter des BSW.
“Eine stabile Mehrheitsregierung für Sachsen ist möglich”, erklärte die sächsische SPD zum Auftakt der Sondierungen. Die Verhandlungen mit CDU und BSW würden aber “kein Selbstläufer”, fügte SPD-Kolandeschef Henning Homann am Dienstag hinzu. “Die inhaltlichen Unterschiede zu CDU und BSW sind groß.” Es liege an den Verhandlern, tragfähige Kompromisse zu finden.
Die Regierungsbildung in Sachsen ist aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Landtag schwierig. Die CDU von Ministerpräsident Kretschmer gewann die Landtagswahl knapp vor der AfD. Um mit stabiler Mehrheit weiterregieren zu können, sind die Christdemokraten letztlich auf das BSW angewiesen.
Das BSW und vor allem dessen Parteichefin Wagenknecht stellten von Anfang an Bedingungen für mögliche Bündnisse in Sachsen – aber auch in Thüringen und Brandenburg, wo ebenfalls Regierungen mit BSW-Beteiligung angestrebt werden. Das BSW spricht sich für diplomatische Bemühungen zur Beendigung des russischen Kriegs gegen die Ukraine und gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland aus und will diese Forderungen auch in möglichen Koalitionsverträgen auf Bundesländerebene verankern.´
Wagenknecht legte jüngst nach und verlangte eine Distanzierung der Thüringer CDU vom CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz, nachdem dieser im Bundestag erneut die Lieferung von Taurus-Marschflugkörper an die von Russland angegriffene Ukraine gefordert hatte. Vertreter der CDU wiesen das umgehend scharf zurück und sprachen von “abenteuerlichen” Forderungen.
Der Unionspolitiker Thorsten Frei (CDU) forderte das BSW vor dem Hintergrund der Wagenknecht-Äußerungen zur Sicherheitspolitik am Dienstag zu einer Grundsatzentscheidung darüber auf, ob es eine Regierungsbeteiligung anstrebt. “Das BSW steht am Scheideweg”, sagte der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Kretschmer verteidigte in Dresden erneut seine Gespräche mit dem BSW. Seiner Meinung nach sei die Aushandlung eines Koalition besser als eine Minderheitsregierung, die im Landtag “in jeder Sachfrage” neu um Mehrheiten kämpfen müsse. Er erlebe die Vertreter des BSW in Sachsen zudem als “konstruktiv”, etwa in der Migrations- und Wirtschaftspolitik.