Die Polizei hat einen 28-jährigen Libyer wegen antisemitischen Anschlagsplänen auf Israels Botschaft in Berlin festgenommen. Der Mann hatte womöglich Kontakt zum Islamischen Staat.
In Bernau in Brandenburg ist am Samstag ein libyscher Staatsbürger festgenommen worden, der einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben soll. Dem Mann wird die Unterstützung einer “terroristischen Vereinigung im Ausland” vorgeworfen, wie ein Sprecher der Generalbundesanwaltschaft am Abend mitteilte.
Den Angaben der Bundesanwaltschaft zufolge wurden in diesem Zusammenhang zwei Wohnungen in Bernau und im Rhein-Sieg-Kreis durchsucht. Es werde vermutet, dass es sich um einen Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) handelt.STERN PAID 45_23 IV Terrorexperte Neumann 19.30
Der Verdächtige soll heute einem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof (BGH) vorgeführt werden. Wann genau der Libyer nach Karlsruhe kommt, war zunächst unklar. Der Ermittlungsrichter muss klären, ob der Mann in Untersuchungshaft kommt.
Die Botschaft bestätigte, dass es einen Plan für einen Anschlag auf die diplomatische Vertretung gegeben habe. Zuerst hatte die “Bild”-Zeitung über die Festnahme eines 28-Jährigen am Samstag in Bernau bei Berlin am nördlichen Rand der Hauptstadt berichtet. Wie eng seine Verbindungen zum Islamischen Staat (IS) waren, ist – zumindest öffentlich – nicht bekannt.
Wohnungsdurchsuchungen in Nordrhein-Westfalen
Die Wohnung des Beschuldigten in Bernau wurde durchsucht, wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft sagte. Im Rhein-Sieg-Kreis in Nordrhein-Westfalen hätten Einsatzkräfte zudem eine Wohnung einer nicht tatverdächtigen Person durchsucht. Der “Bild” sagte der Sprecher, in Sankt Augustin bei Bonn seien nur Zeugen befragt und mögliche Beweise gesichert worden.
Nach “Bild”-Informationen waren die deutschen Behörden dem Mann durch einen konkreten Hinweis ausländischer Nachrichtendienste auf die Spur gekommen. Ziel der Anschlagspläne sei die israelische Botschaft in Berlin gewesen. Ob bei dem Angriff Waffen oder Sprengstoff zum Einsatz kommen sollten, sei noch unklar, schrieb die “Bild”. Es habe Hinweise gegeben, dass der Tatverdächtige nach dem Anschlag zu einem Verwandten nach Sankt Augustin flüchten und sich danach ins Ausland absetzen wollte. Dieser Verwandte gelte derzeit nicht als Beschuldigter, sondern als Zeuge.Antisemitismus Rias Bericht 11.01
Botschafter in Berlin: “Muslimischer Antisemitismus fördert Terrorismus”
Israels Botschafter Ron Prosor dankte den deutschen Sicherheitsbehörden, “dass sie die Sicherheit unserer Botschaft gewährleisten”. “Der muslimische Antisemitismus beschränkt sich nicht auf hasserfüllte Rhetorik, sondern fördert den weltweiten Terrorismus”, teilte Prosor mit. “Die Mitarbeiter der israelischen Botschaft sind besonders gefährdet, weil sie an vorderster Front der Diplomatie stehen.”
Der Staat Israel hatte das Grundstück samt einer Villa in der Auguste-Viktoria-Straße im Südwesten Berlins 1998 erworben. Die Botschaft und die Residenz des Botschafters wurden am 9. Mai 2001, dem 53. Unabhängigkeitstag des Staates Israel, in Anwesenheit des damaligen Außenministers und späteren Staatspräsidenten Schimon Peres eingeweiht.
Antisemitismus nimmt in Deutschland zu
Nach dem Terrorangriff islamistischer Terroristen auf Israel am 7. Oktober 2023 war auch in Deutschland eine starke Zunahme antisemitischer Vorfälle registriert worden. “Die Hemmschwelle, zu Gewalt gegen Juden aufzurufen und auch auszuüben, sinkt”, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, Anfang Oktober.Antisemitismus. 16.20
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte der “Bild” am Samstagabend, die Sicherheit jüdischer Einrichtungen habe oberste Priorität. “Dieser Zugriff heute war ein Erfolg – aber gleichzeitig auch eine Warnung an die Personen, die jüdisches Leben in Deutschland bedrohen wollen: Wir sind euch auf der Spur!”
Die Bundesanwaltschaft ist unter anderem für Taten des islamistisch motivierten Terrorismus zuständig. Generalbundesanwalt Jens Rommel machte diesen bei der Jahresbilanz seiner Behörde als eine der Hauptgefahren für Deutschland aus. Von mehr als 700 im vergangenen Jahr eingeleiteten Ermittlungsverfahren aus dem Bereich Terrorismus und Staatsschutz betrafen Rommel zufolge knapp 500 den islamistischen Terrorismus.