Das BSW wirbt für einen anderen Umgang mit der AfD. Das stößt innerhalb der SPD auf Kritik. Beide Parteien loten derzeit eine mögliche Koalition aus.
Die Ablehnung einer generellen Brandmauer gegen die AfD durch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stößt in der SPD in Brandenburg auf Kritik. “Die AfD will einen Systemwechsel weg von unseren demokratischen Freiheiten”, sagte der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Stohn der Deutschen Presse-Agentur. “Da darf man sich nicht zum Steigbügelhalter machen, indem man sie in einflussreiche Positionen hievt.”
Der Brandenburger BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach hatte zuvor gesagt, eine Strategie der Ausgrenzung der AfD sei bisher erfolglos gewesen. Crumbach setzt auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Partei. Auch die AfD ist mit einem Vizepräsidenten in der Landtagsspitze vertreten – dafür hatte das BSW geworben. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein.
SPD-Abgeordneter verweist auf Antrag der AfD
“Man muss dem BSW schon die Gelegenheit geben, die AfD im Plenum zu erleben”, sagte Stohn. Er verwies auf einen Antrag der AfD im Landtag, in dem sie nach der tödlichen Messerattacke in Solingen ein Betretungsverbot öffentlicher Veranstaltungen für Asylberechtigte forderte. Crumbach hatte den Antrag damals scharf kritisiert und erklärt, dieser erinnere ihn an die Nürnberger Rassengesetze. Die Nationalsozialisten verfolgten mit den Rassegesetzen vor allem den Zweck, jüdische Staatsbürger zu entrechten.