Kann jemand Richter sein und sich privat gleichzeitig überspitzt und polemisch zum Beispiel zu Fragen der Migrationspolitik äußern? Diese Frage muss das Amtsgericht Bad Iburg prüfen.
Ein als Schöffe tätiger Kommunalpolitiker aus dem Landkreis Osnabrück hat mit ausländer- und islamkritischen Posts auf der Plattform X auf sich aufmerksam gemacht – nun prüft das Amtsgericht Bad Iburg, ob der Mann grundsätzlich weiter als ehrenamtlicher Richter infrage kommen kann. “Es wird geprüft, ob die bereits bestehenden Erkenntnisse dafür ausreichen, die mangelnde Eignung für dieses Amt festzustellen”, sagte ein Sprecher des Amtsgerichts. Zuvor hatte die “Neue Osnabrücker Zeitung” darüber berichtet.
Der Schöffe, der für die FDP im Stadtrat von Georgsmarienhütte sitzt, hatte am Montag von sich aus den Vorsitzenden Richter in einer Strafsache auf die Berichterstattung auf seine umstrittenen Posts hingewiesen. Laut Amtsgericht hatte er auf X in Nachrichten und Memes wiederholt härtere Strafen und Abschiebungen gefordert und den deutschen Rechtsstaat als “Gespött der Nation” kritisiert. Daher sei er wegen der Besorgnis der Befangenheit in diesem Fall ausgeschlossen worden, sagte der Gerichtssprecher. Es wurde ein Ersatzschöffe berufen.