Der neue Brandenburger Landtag hat Premiere. Die Zusammenkunft der Abgeordneten nutzen Initiativen, um auf Anliegen in der Asylpolitik und bei der Bildung aufmerksam zu machen.
Vor Beginn der ersten Sitzung des neuen Brandenburgers Landtags hat in Potsdam eine Initiative gegen die verschärfte Asylpolitik und geplante Abschiebezentren protestiert. Eine kleine Gruppe von rund zwei Dutzend Menschen kam mit Plakaten vor dem Parlamentsgebäude im Zentrum Potsdams zusammen.
Außerdem machte der Landeselternrat mit einem Transparent vor der Nikolaikirche auf die Bedeutung der Bildungspolitik aufmerksam. Dort fand vor der Sitzung des Landtags ein ökumenischer Gottesdienst statt.
Seit dem Anschlag von Solingen versuchten auch die demokratischen Parteien, sich darin zu überbieten, geflüchtete Menschen zu kriminalisieren und gegen sie zu hetzen, kritisierte die Initiative “Abschiebezentrum BER verhindern”. Noch nie zuvor sei ein Landtag so stark “von rechten und faschistischen Kräften” besetzt gewesen, hieß es weiter.
Dreieinhalb Wochen nach der Landtagswahl kommt der neue Brandenburger Landtag am Vormittag erstmals zusammen. Von 88 Abgeordneten stellt die SPD 32, die AfD 30, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) 14 und die CDU 12.