Der Bundestag stimmt über die Krankenhausreform ab. Die sei dringend nötig, sagt der Gesundheitsminister. Die Opposition kritisiert die Pläne und befürchtet eine schlechtere Versorgung.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat im Bundestag vor der Abstimmung über die Krankenhausreform noch einmal für Zustimmung geworben. “Wir brauchen diese Reform, und zwar jetzt”, sagte der SPD-Politiker. Der Krankenhaussektor im Land sei in einer Krise. Die Versorgung sei sehr teuer. “Wir haben ein Nebeneinander von Über-, Unter- und Fehlversorgung.”
“Cash-Cow” Knie-Prothese
So gebe es eine Überversorgung bei Knie-Prothesen. Menschen, die eine solche Prothese benötigten, würden von Kliniken zum Teil als “Cash-Cows” gesehen, weil das ein lukrativer Eingriff sei. Es sei zum Teil schneller möglich, ein Kniegelenk austauschen zu lassen, als einen Termin beim Physiotherapeuten für das Knie zu bekommen, kritisierte Lauterbach.
“Wir haben ein paar Hundert Krankenhäuser zu viel”, sagte der Minister. Er betonte, dass Abbau nur dort stattfinden solle, wo es eine Überversorgung gebe. Kleinere Häuser auf dem Land bekämen Zuschläge, damit sie überleben könnten. Lauterbach zufolge hat die Reform viele Unterstützer, etwa bei den Fachgesellschaften, wie der deutschen Krebsgesellschaft.
Kliniken “Oberkante Unterlippe”
Der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge kritisierte anschließend das Ampel-Vorhaben. So fehle eine Finanzierung für die Übergangsphase, bis die Reform wirke. “Wenn Ihnen die Versorgung im ländlichen Raum wichtig wäre, dann hätten Sie schon längst mit uns gemeinsam diese Brückenfinanzierung hier im Bundestag auf den Weg gebracht”, sagte er Richtung Lauterbach. Die Häuser schrieben rote Zahlen und seien “Oberkante Unterlippe”. Außerdem fehle bisher eine Analyse, wie sich die Reform auswirken werde.
Dies kritisierte auch die AfD-Gesundheitspolitikerin Christina Baum. Sie äußerte die Befürchtung, dass sich durch die Reform, die Versorgung vor allem auf dem Land verschlechtern wird.
Das auf dem Land ein großes Krankenhaussterben einsetzen werde, sei Schwachsinn, entgegnete die FDP-Gesundheitspolitikerin Christina Aschenberg-Dugnus. “Das wollen wir ja gerade verhindern mit dem Gesetz.”
Das Gesetz soll die Finanzierung der Kliniken auf eine neue Grundlage stellen und zu einer stärkeren Spezialisierung führen. Vorgesehen ist, die bisherige Vergütung mit Pauschalen für Behandlungsfälle in Kliniken zu ändern. Künftig sollen sie 60 Prozent der Vergütung schon für das Vorhalten bestimmter Angebote bekommen. Das soll den Druck senken, möglichst viele Fälle zu behandeln.