Die Landtagswahl hat für schwierige Mehrheitsverhältnisse gesorgt – ein Patt zwischen einer möglichen Koalition und Opposition. SPD-Chef-Maier sieht seine Partei dabei in einer besonderen Rolle.
Thüringens SPD-Chef und geschäftsführender Innenminister Georg Maier besteht auf Gesprächen mit der Linken, um das Patt zwischen einer möglichen Brombeer-Koalition und der Opposition im Landtag aufzulösen. “Es wird Konsultationsformen mit der Linken geben müssen”, sagte Maier der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Die SPD werde jedenfalls in keine Entscheidung im Landtag gehen, wo ein mögliches Regierungsbündnis aus CDU, BSW und SPD auf Stimmen der AfD angewiesen sei. Er könne sich vorstellen, dass die SPD die Rolle eines Brückenbauers und Vermittlers zur Linken übernehme. “Manchmal braucht es keinen Vertrag”, betonte der SPD-Vorsitzende.
CDU, BSW und SPD haben im Landtag 44 Stimmen, die AfD als stärkste Fraktion zusammen mit der Linken ebenfalls. Die CDU, die in der neuen Regierung mit ihrem Vorsitzenden Mario Voigt den Ministerpräsidenten stellen will, schließt sowohl eine Zusammenarbeit mit der AfD als auch der Linken aus.
Maier für regelmäßige Konsultationen mit der Linken
Damit habe die CDU ein Stoppsignal für eine vertragliche Regelung mit der Linken gesetzt, sagte Maier, der Innenminister in der noch geschäftsführenden Regierung von Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow ist. Eine Duldungs- oder Tolerierungsvereinbarung sei so nicht möglich. Maier: “Wir sollten aber ein Verfahren etablieren für Konsultationen. Ich sehe nicht, dass das eine Sollbruchstelle für eine mögliche Koalition von CDU, BSW und SPD ist.”
Die SPD hat rund zehn Jahre zusammen mit Linke und Grünen in Thüringen regiert – die letzten fast fünf Jahre in einer Minderheitskoalition. Der SPD-Chef plädierte dafür, bei Initiativen oder Gesetzentwürfen einer möglichen Brombeer-Koalition ein Format zu suchen, um die Linke anzuhören, zu konsultieren und wenn nötig auch Kompromisse zu suchen.
Erfahrung beim Regieren ohne Mehrheit
“Die Frage, wie hältst du es mit der AfD, gilt schließlich für die Linke auch”, sagte der SPD-Vorsitzende. Konsultationen zwischen Landtagsfraktionen seien etwas Normales. “Wir sind ja in den vergangenen Jahren auch zu Lösungen gekommen.” Rot-Rot-Grün war seit 2020 bei jeder Entscheidung auf Stimmen oder Enthaltungen vor allem der CDU angewiesen – dieser Koalition fehlten im Landtag sogar vier Stimmen für eine Mehrheit. Auch in dieser Konstellation habe sich die SPD und vor allem ihr damaliger Fraktionschef Matthias Hey als Vermittler und Brückenbauer erwiesen. Zudem gebe es bei einigen, vor allem sozialen Themen, auch ähnliche Positionen zwischen SPD und Linke, sagte Maier.
CDU, Wagenknecht-Partei und SPD loten derzeit die Chancen für ein Regierungsbündnis aus. Ende der Woche werden anhand eines gemeinsamen Papiers über die erfolgten Sondierungsrunden Entscheidungen der Vorstände über die Aufnahme regulärer Koalitionsverhandlungen erwartet.