Nach Einschätzung des Bundesschiedsgerichts der Jungen Union war die umstrittene Wahl des Berliner Landesvorstands ungültig. Gibt es bald Neuwahlen? Das sehen nicht alle so.
Das Bundesschiedsgericht der Jungen Union (JU) Deutschland hat die Vorstandswahlen der JU Berlin im vergangenen Jahr für ungültig erklärt. Nach seiner Einschätzung war es nicht zulässig, sie rein digital durchzuführen, wie aus dem Beschluss hervorgeht, der der dpa vorliegt. “Es werden unverzügliche Neuwahlen des Landesvorstands durchzuführen sein”, heißt es darin weiter. Der monatelange Streit über den JU-Vorstand hat damit eine neue Stufe erreicht. Zuvor hatte der “Tagesspiegel” darüber berichtet.
Die Wahl des aktuellen JU-Landesvorsitzenden im Juli vergangenen Jahres war von Anfang an umstritten. Auch der CDU-Landesverband erkennt sie nicht an. Nach seiner Argumentation hätte die Wahl im Rahmen einer Präsenzveranstaltung stattfinden müssen. Acht von zwölf Berliner JU-Kreisverbänden hatten sie nach Angaben der Partei boykottiert. CDU-Landesgeschäftsführer Dirk Reitze sagte der dpa, nach dem Beschluss sei klar, dass ein neuer Vorstand gewählt werden müsse.
Der im Juli 2023 gewählte Vorsitzende Harald Burkart ließ über einen Anwalt dazu mitteilen, der amtierende Berliner JU-Landesvorstand werde diese Entscheidung nicht hinnehmen. “Die Richter des JU-Gerichts wurden vom Bundesvorstand der JU handverlesen. Sie haben nicht juristisch entschieden, sondern die politischen Wünsche des Bundesvorstands umgesetzt.” Nun werde am 28. November das Bundesparteigericht der CDU das vorerst letzte Wort haben.